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Politik Ausland

Kritik Polens und der Ukraine: Schallenberg fühlt sich missverstanden

Der Außenminister sieht keinen Bedarf für Klarstellung seiner Äußerungen zum Umgang mit Russland.

01/22/2023, 06:41 AM

Nach Kritik aus Polen und der Ukraine an seinen Äußerungen zum Umgang mit Russland sieht Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) keinen Bedarf für eine Klarstellung. "Hier wurde wirklich ein Satz völlig aus dem Kontext gerissen", sagte Schallenberg gegenüber der Krone. "Ich stehe zu jedem Wort", so der Außenminister. Kiew wisse genau, wo Österreich und er stehe, nämlich an der Seite der Ukraine. Der Kritik wollte er bei aller "Emotionalität" nicht überbewerten.

Für scharfe Kritik aus der Ukraine und Polen hatte Schallenberg am vergangenen Montag gesorgt, weil er in einem Redebeitrag auf einer Konferenz in Paris in Bezug auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine dafür plädiert hatte, gegenüber Moskau "Augenmaß" zu bewahren. "Hätte man eine Zeile weitergelesen, dann wäre das Missverständnis gar nicht erst entstanden. Das Zitat lautete: `Wir dürfen nicht über das Ziel hinausschießen, indem wir zum Beispiel ein Visaverbot für 144 Millionen Russen einführen. Denn Russland wird immer Teil der europäischen Geschichte und Kultur bleiben. ́ Visaverbote haben wir übrigens auch gegenüber dem Iran oder Nordkorea nie gemacht", so Schallenberg.

"Nicht den Fehler machen, Putin mit seiner Bevölkerung gleichzusetzen"

Unter Berufung auf ein Zitat des deutsche Politiker und Architekten der unter Willy Brandt eingeleiteten Ostpolitik, Egon Baar, argumentierte Schallenberg, dass Russland nicht von der Landkarte verschwinden werde. "Deshalb dürfen wir nicht den Fehler machen, Putin und seine Schergen mit Russland und seiner Bevölkerung gleichzusetzen", so der Außenminister.

Er sei sicher, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij und auch Außenminister Dmytro Kuleba ganz genau wüsten, "wo die österreichische Bundesregierung und wo ich selber stehe, nämlich auf der Seite der Ukraine. Man muss der Emotionalität des Momentes nicht so viel Bedeutung zumessen".

Auch in Bezug auf Polen, dessen Vize-Außenminister Pawel Jablonski Schallenbergs Aussagen unter Verweis auf die Russland-Nähe dessen Vorgängerin Karin Kneissl "in der schlechten Tradition des österreichischen Außenministeriums" verortet hatte, meinte Schallenberg, dass er dem bei aller Emotionalität "keine so große Bedeutung beimessen" würden. "Ich glaube, auch die polnischen Freunde wissen, dass es inzwischen einen Regierungswechsel gegeben hat", meinte der Außenminister. Er sei der erste Außenminister in der Zweiten Republik, der - auch schon vor dem Angriffskrieg - einen russischen Diplomaten zur "Persona non grata" erklärt habe, so Schallenberg weiter.

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