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Politik Ausland
12/23/2020

Russland-Affäre: Trump begnadigt 15 weitere Personen

Auch ehemaliger Wahlkampfberater Papadopoulos bekam Straferlass. Die Begnadigten hatten sich u.a. wegen Wertpapierbetrugs, Falschaussage, Missbrauch von Wohltätigkeitsgeldern oder dem Handel mit Marihuana schuldig gemacht.

Der scheidende US-Präsident Donald Trump begnadigt weitere Personen, die unter anderem im Zusammenhang mit der Einmischung Russlands bei der Wahl 2016 verurteilt sind. Trump gewährte am Dienstag etwa George Papadopoulos, seinem ehemaligen Wahlkampf-Berater in 2016, vollen Straferlass. Papadopoulos hatte sich schuldig bekannt, FBI-Beamte über seine Kontakte zu führenden russischen Beamten belogen zu haben.

"Das Verbrechen des Angeklagten war schwerwiegend und hat der Untersuchung der Regierung über die Einmischung Russlands bei den Präsidentschaftswahlen 2016 Schaden zugefügt", hieß es in einer Verurteilungsempfehlung des Untersuchungsausschusses unter der Leitung von Robert Mueller damals. "Die heutige Begnadigung hilft dabei, das Unrecht zu korrigieren, das Muellers Team so vielen Menschen zugefügt hat", sagte das Weiße Haus.

Trump begnadigte am Dienstag insgesamt 15 Personen, darunter zwei ehemalige republikanische Abgeordnete, und wandelte einen Teil der Strafen von fünf weiteren Personen um. Die Begnadigten hatten sich teilweise wegen Wertpapierbetrug, Falschaussage, Missbrauch von Wahlkampfgeldern und Wohltätigkeitsmitteln oder dem Handel mit Marihuana schuldig gemacht.

Der Republikaner Trump unterlag bei der Wahl am 3. November dem Demokraten Joe Biden, er bleibt aber noch bis 20. Januar mit allen Befugnissen Präsident. Das Recht, Begnadigungen auszusprechen, haben auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama bis zu ihren letzten Tagen im Amt genutzt. Auch damals gab es immer wieder umstrittene Fälle.

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