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Politik | Ausland
04/19/2019

Russland-Affäre: Die vier wichtigsten Erkenntnisse Muellers

Die Hinweise des Sonderermittlers Robert Mueller sind konkreter als zunächst behauptet. Die wichtigsten Punkte in aller Kürze

Seit Donnerstagabend ist der 448 Seiten starke Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller online und für jeden lesbar - wenn auch in vielen Teilen geschwärzt, um laufende Ermittlungen nicht zu beeinflussen.

Fazit: Der Bericht findet keine stichhaltigen Beweise für eine Zusammenarbeit mit Russland zur Beeinflussung der Wahl 2016, ebensowenig für die Behinderung der Justiz durch den Präsidenten oder sein Team.

Was aber Mueller ebenfalls in seinem Bericht betont: Beides kann nicht ausgeschlossen werden. Der "doppelte Freispruch", den Donald Trump nach dem Ende der Mueller Ermittlungen Mitte März für sich selbst gesehen hat, ist also nicht gegeben.

Demokraten und Republikaner versuchen beide nach der Veröffentlichung, die Deutungshoheit des Berichts zu gewinnen.

Der KURIER fasst die wichtigsten Erkenntnisse des Mueller-Berichts zusammen:

 

1. Der Kreml hat aktiv versucht, Trump zum Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2016 zu verhelfen

Im Mueller-Bericht werden vor allem zwei größere Aktivitäten herausgestrichen: Eine Social-Media-Kapagne mit Fake-Accounts, die die Gegenkandidatin Hillary Clinton diskreditieren sollten.

Und die russischen Hack-Operationen. Russische Geheimdienstmitarbeiter hatten sich in die Konten der Demokraten-Wahlkampagne eingehackt. Material daraus wurde veröffentlicht - auch über WikiLeaks.

2. Das Wahlkampfteam Trumps hat versucht, davon zu profitieren, dass das Demokratische Team gehackt worden war

Vor allem die Aussagen Michael Flynns, Trumps ehemaligen Sicherheitsberaters, führten zu der Erkenntnis, dass die Trump-Kampagne wiederholt versucht habe, die von Hillary Clinton gelöschten rund 30.000 privaten eMails zu finden, um sie gegen sie zu verwenden.

 

3. Trumps Berater hatten eine Reihe von Beziehungen zu russischen Vertretern während des Wahlkampfes

Darunter fällt etwa auch das Treffen von Donald Trump Jr. mit einer russischen Anwältin im New Yorker Trump-Tower. Es soll das Ziel gehabt haben, Negatives über Hillary Clinton herauszufinden.

Trumps geständiger Ex-Anwalt Michael Cohen soll sich in dieser Zeit mehrmals mit russischen Regierungsvertretern getroffen haben, um über den Bau eines Trump-Tower in Moskau zu sprechen, Berater George Papadopoulos war eng verbunden mit einem Professor, der wiederum mit dem Kreml Verbindungen pflegt. Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort hatte - wie mittlerweile ausreichend bekannt - enge Verbindungen nach Russland und die Ukraine.

4. Trump hat mehrmals versucht, die Russland-Sonderermittlungen zu erschweren.

Dieser Punkt kommt am eindeutigsten aus dem Bericht hervor. Mueller listet mehrere Punkte auf. Unter anderem soll Trump mehrmals behauptet haben, keine Geschäfte in Russland zu verfolgen (obwohl ein Trump-Tower in Moskau geplant war, siehe oben). Außerdem versuchte er zu widerlegen, dass Russland hinter den gehackten Demokraten-Accounts steckte.

Der Präsident versuchte zudem das Treffen seines Sohnes Donald Trump Jr. mit einer russischen Anwältin im New Yorker Trump-Tower geheim zu halten.

Trump feuerte FBI Chef James Comey, nachdem er mehrmals versucht hatte, diesen von gewissen Ermittlungen abzuhalten - etwa jenen gegen Berater Michael Flynn. Donald Trump soll sogar versucht haben, Robert Mueller feuern zu lassen. Doch er blitzte ab.

Der Präsident und sein Team sollen mehrmals versucht haben, mögliche Kronzeugen der Sonderermittlungen - wie Paul Manafort und Ex-Anwalt Michael Cohen - einzuschüchtern.