Rumäniens Regierung steht: Angelobung noch heute

In Rumänien hat Staatspräsident Klaus Johannis am Montag Noch-Regierungschef Marcel Ciolacu ein weiteres Mal mit der Regierungsbildung beauftragt. Das Kabinett des Chefs der Sozialdemokraten (PSD) steht bereits seit dem Wochenende. Es soll noch am Montag angelobt werden.

Ciolacus postkommunistische PSD war als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl vom 1. Dezember hervorgegangen. Sie hatten sich in den letzten Tagen auf eine Koalition mit den Nationalliberalen (PNL), dem Ungarnverband (UDMR) und der Fraktion der ethnischen Minderheiten geeinigt. Sie kommen gemeinsam im Parlament auf eine recht knappe Mehrheit von rund 52 Prozent.

Die Reformpartei USR wird der neuen Koalition nicht angehören, da sie angesichts des ausufernden Defizits auf drastische Reformen während der Koalitionsverhandlungen bestanden und damit vor allem bei der PSD angeeckt hatte. Aufgrund der Streitereien hatte die PSD in der Vorwoche die Koalitionsverhandlungen sogar vorübergehend verlassen, war aber bald wieder zurückgekehrt.

"EU- und NATO-Mitgliedschaft hochhalten"

Angesichts des Erstarkens der rechtspopulistischen Kräfte gelte es ab sofort, die demokratischen Werte sowie die EU- und NATO-Mitgliedschaft des Landes dezidiert hochzuhalten, sagte der designierte Premierminister Ciolacu am Montagvormittag nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. UDMR-Chef Hunor Kelemen verwies seinerseits auf die "schwerwiegende politische Krise", die das Land seit Wochen mitmache, weswegen eine neue, handlungsfähige Regierung dringend vonnöten sei.

Neue Regierung soll noch heute angelobt werden

Mehr als die Hälfte der Minister in Ciolacus neuem Kabinett sind die bisherigen Amtsinhaber. Zu den wenigen neuen Gesichtern gehört Rumäniens bisheriger Botschafter in Österreich, Emil Hurezeanu, der das Außenressort übernehmen wird.

Laut Fahrplan der Koalition soll die neue Regierung im Eiltempo bestätigt und angelobt werden, da sie zum einen das Budget 2025 aufstellen und zum anderen angesichts der ausgeuferten Defizite des Landes eine Reihe dringender fiskalpolitischer Maßnahmen ergreifen muss. Entsprechend sollen sich die designierten Minister noch im Laufe des Nachmittags den Hearings im Parlament stellen. 

Die Legislative soll Ciolacu und seiner Ministerriege am frühen Abend das Vertrauen aussprechen. Anschließend soll das neue Kabinett im Beisein von Noch-Staatspräsident Johannis angelobt werden.