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Politik Ausland
09/19/2018

Rumänien: Volkabstimmung über noch schärferes Verbot der Homo-Ehe

In Rumänien wird am 6. und 7. Oktober über eine Verschärfung des Verbots gleichgeschlechtlicher Ehen abgestimmt.

In Rumänien stimmen die Bürger am 6. und 7. Oktober in einem Referendum über eine Verschärfung des Verbots gleichgeschlechtlicher Ehen ab. Nach dem Willen der Initiatoren soll dieses Verbot in die Verfassung aufgenommen werden. Ministerpräsidentin Viorica Dancila legte die Termine am Dienstagabend fest, nachdem zuvor Parlament und Verfassungsgericht zugestimmt hatten.

Bisher definiert Rumäniens Grundgesetz die Ehe als Bund zwischen "Ehegatten". Die konservativen Initiatoren der Volksbefragung wollen erreichen, dass der Begriff "Ehegatten" durch "Mann und Frau" ersetzt wird.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist die Ehe bereits als Bund zwischen "Mann und Frau" definiert. Mit der Änderung des Grundgesetzes soll eventuellen Plänen zur Legalisierung der "Ehe für alle" die verfassungsmäßige Basis entzogen werden. Dafür hat die vor allem religiös motivierte Bewegung "Koalition für die Familie" mehr als drei Millionen Unterschriften gesammelt.

Für die Gültigkeit eines Referendums müssen mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen. Erstmals sind in Rumänien für eine Volksbefragung zwei Tage angesetzt. Kritiker schließen daraus, dass die sozialliberale Regierung eine zu geringe Beteiligung befürchtet.

In der "Koalition für die Familie" sind auch Oppositionspolitiker aus dem bürgerlichen Lager aktiv. Dennoch war die Regierung treibende Kraft für dieses Referendum. Kritiker sehen darin ein Ablenkungsmanöver angesichts des Popularitätsverlustes der regierenden Sozialdemokraten (PSD). Sie werden vom vorbestraften Liviu Dragnea geführt, der die Regierung von außen kontrolliert und wegen weiterer Korruptionsvorwürfe im Visier der Justiz steht.

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