Rumänien: Druck auf Chef der regierenden Sozialdemokraten wächst

In Rumänien hat sich der Druck auf den vorbestraften Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, verstärkt. Führende PSD-Politiker verlangten am Mittwoch in einem gemeinsamen Brief den Rücktritt Dragneas, des derzeit mächtigsten Politikers des Landes.

Dragnea stelle wegen seiner Probleme mit der Justiz eine Belastung für die PSD dar, er führe die Partei nach Gutdünken unter Missachtung der Parteigremien, heißt es in dem in Bukarest veröffentlichten Schreiben. Zudem sei die PSD in den Umfragen stark gesunken.

Dragnea, der auch Parlamentspräsident ist, gilt als treibende Kraft der Versuche der Regierung, die Justiz zugunsten korruptionsverdächtiger Politiker zu schwächen. Er war 2016 wegen Wahlmanipulationen zu zwei Jahren Freiheitsentzug auf Bewährung verurteilt worden. Heuer im Juni wurde er zudem in erster Instanz wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Berufungsprozess hierzu beginnt am 8. Oktober. Wegen seiner Vorstrafe darf er nicht Ministerpräsident werden, kontrolliert aber die Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila, die als seine Marionette gilt.

Unterzeichner des Aufrufs zum Rücktritt sind drei Vizepräsidenten der PSD: der Minister für Regionale Entwicklung und Vize-Regierungschef Paul Stanescu, der Vizepräsident des Senats (zweite Parlamentskammer, Anm.), Adrian Tutuianu, und die Bürgermeisterin von Bukarest, Gabriela Firea. Sie haben eine wachsende Zahl von lokalen PSD-Politikern hinter sich. Stanescu war bis vor Kurzem ein äußerst loyaler Mitstreiter Dragneas. Tutuianu und Firea waren hingegen in der letzten Zeit von Dragnea marginalisiert worden, da er in diesen Konkurrenten sah.