Die EU plant keinen Angriffskrieg, sondern setzt auf Verteidigung
Der deutsche Kanzler in spe, Friedrich Merz, sei noch nicht im Amt „und lügt schon wie Goebbels“, sagte der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew am Donnerstag mit Blick auf den Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels.
Der russische Ex-Präsident weiß, wie er rhetorisch zuschlagen muss: Viele Wähler der deutschen Union fühlen sich von Merz aufgrund des Billion-schweren Schuldenpakets für Bundeswehr und Infrastruktur (siehe unten) verraten, andere fürchten, dass „Europa“ in den Krieg gegen Russland ziehen wolle und deshalb „aufrüste“. So konnte Medwedew zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Längst ziehen auch österreichische Kommentatoren im Privatfernsehen Nazi-Vergleiche, wenn sie über die Wiederbewaffnungspläne der Europäischen Union sprechen.
Vergessen scheint, dass die Streitkräfte europäischer Staaten über Jahrzehnte zusammengespart wurden – und es vor allem darum geht, verteidigungsfähig zu werden. Nachdem Washington bereits seit Barack Obama darauf drängt, Europa solle sich stärker auf die eigene Verteidigung konzentrieren – und diese Forderungen weitgehend ignoriert wurden, scheinen die meisten EU-Staaten drei Jahre nach Kriegsbeginn in der Ukraine handeln zu wollen. Vor allem vor der Möglichkeit eines Wegfalls der US-Unterstützung im Ernstfall.
Kein Panzerkorps
Dieser Ernstfall wird eher nicht ein russisches Panzerkorps sein, dessen Ziel es ist, bis nach Lissabon vorzustoßen. Dies ist selbst in der Fantasie eines Medwedew illusorisch. Es geht darum, eine glaubwürdige Abschreckung zu schaffen, damit es nicht so weit kommt, dass „grüne Männlein“ Sabotageakte in den baltischen Staaten durchführen oder eine „Militärische Spezialoperation zur Rettung der russischen Minderheit in Litauen“ vorbereitet und durchgeführt wird.
Ähnlich führte der Kreml dies 2014 in der Krim durch – mit Erfolg. Und nicht nur einmal hat Putin klar gemacht, dass er die baltischen Staaten und Teile Moldaus im „angestammten“ russischen Einflussbereich sieht.
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