Politologe Mangott: „Auch soziale Kürzungen gefährden die Sicherheit eines Staates“

Europa rüstet auf. Für den Politologen Gerhard Mangott führt daran kein Weg vorbei. Gleichzeitig warnt er davor, militärische Stärke mit überzeichneten Bedrohungsszenarien zu begründen.

KURIER: Die Verteidigungsausgaben der EU-Staaten sind seit 2024 um 11 Prozent auf rund 381 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig sollen die Streitkräfte noch mehr Munition, Flugabwehr, Drohnen und schwere Waffensysteme erhalten. Ist diese Aufrüstung aufs Ganze gesehen richtig?

Gerhard Mangott: Grundsätzlich ja. Europa muss seine militärischen Fähigkeiten ausbauen. Die entscheidende Frage lautet aber: Wie wird diese Aufrüstung finanziert? Erfolgt sie über Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen oder neue Schulden? Darüber muss offen diskutiert werden.

Wo sehen Sie die Grenze zwischen einer notwendigen Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und einer Aufrüstung, die politisch oder finanziell über das Ziel hinausschießt?

Eine Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit ist grundsätzlich notwendig, vor allem, weil sich die USA schrittweise aus ihrer bisherigen Sicherheitsrolle in Europa zurückziehen. Die Grenze ist aber dort erreicht, wo Aufrüstung mit überzeichneten oder nicht realistischen Bedrohungsszenarien begründet wird. Ich sehe derzeit keinen substanziellen militärischen Angriff Russlands auf einen NATO-Staat als wahrscheinlich an. Deshalb sollte das Ausmaß und die inhaltliche Ausgestaltung der Aufrüstung transparent und öffentlich diskutiert werden. Ebenso muss offen darüber gesprochen werden, wie sie finanziert wird und welche Auswirkungen sie auf andere Bereiche wie den Sozialstaat hat. Sicherheitspolitik muss auf Eventualitäten vorbereitet sein, sie darf aber nicht auf Angstpolitik beruhen.

Sie sagen, Aufrüstung dürfe nicht auf Angstpolitik beruhen. Wie erleben Sie die politische Debatte derzeit?

Häufig wird ein dramatisches Bedrohungsbild aufgebaut, um Akzeptanz für höhere Verteidigungsausgaben zu schaffen. Politisch ist das nachvollziehbar, denn jede größere Ausgabenpolitik braucht gesellschaftliche Zustimmung. Problematisch wird es aber, wenn Bedrohungen überzeichnet werden, um Ängste zu erzeugen. Seit drei oder vier Jahren wird aus Politik, Wissenschaft und Medien immer wieder das Narrativ vermittelt, Europa könnte nach einem Ende des Ukraine-Kriegs das nächste Ziel Russlands sein. Dieses Szenario halte ich in dieser Form nicht für realistisch.

Gibt es aus Ihrer Sicht Institutionen, die über das richtige Maß an Aufrüstung entscheiden?

Natürlich wird darüber in den Regierungen, in der Europäischen Union und auch in der NATO diskutiert. Entscheidend ist aber, dass über das Ausmaß der Aufrüstung und darüber, in welche Fähigkeiten investiert wird, offen und transparent debattiert wird. Sicherheitspolitische Entscheidungen sollten auf einer realistischen Einschätzung der Bedrohungslage beruhen und nicht auf überzeichneten Szenarien.

Sie haben die Finanzierung angesprochen. Geht die Debatte über die Folgen für den Sozialstaat derzeit unter?

Meiner Meinung nach ja. Wenn man heute fragt, ob ein Krankenbett wichtiger ist als ein neuer Panzer, folgt oft sofort der Vorwurf, man bediene russische Narrative. Dabei muss diese Diskussion geführt werden. Nicht nur militärische Bedrohungen können die Sicherheit eines Staates gefährden, sondern auch soziale Kürzungen und die daraus entstehende Unzufriedenheit. Deshalb muss offen darüber gesprochen werden, wie Aufrüstung finanziert wird und welche Auswirkungen sie auf den Sozialstaat hat. Wer solche Fragen stellt, sollte nicht delegitimiert werden. Das ist demokratiepolitisch problematisch.

Sie haben die politische Debatte kritisiert. Welchen Einfluss hat aus Ihrer Sicht die Rüstungsindustrie auf diese Diskussion?

Rüstungsunternehmen haben naturgemäß ein Interesse an steigenden Verteidigungsausgaben. Sie profitieren nicht vom Frieden, sondern von Konflikten oder zumindest von der Wahrnehmung einer dauerhaften Bedrohung. Deshalb unterstützen sie häufig konfrontative sicherheitspolitische Positionen und versuchen, Bedrohungsszenarien stärker in den Vordergrund zu rücken. Entscheidend ist, ob die Politik die Rüstungsindustrie kontrolliert – oder ob der Einfluss zunehmend in die andere Richtung geht. Der frühere US-Präsident Dwight D. Eisenhower hat bereits 1961 in seiner Abschiedsrede vor einem zu großen Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes gewarnt, also vor einer engen Verflechtung von Rüstungsindustrie, Militär und Politik, bei der wirtschaftliche Interessen sicherheitspolitische Entscheidungen zunehmend mitbestimmen. Diese Warnung halte ich auch heute für aktuell.

Die Rüstungsindustrie erlebt seit Beginn des Ukraine-Kriegs einen Boom. Die Waffenumsätze der weltweit 100 größten Unternehmen sind laut SIPRI 2023 auf 632 Milliarden US-Dollar gestiegen. Kann eine Branche, die wirtschaftlich von steigenden Verteidigungsausgaben profitiert, überhaupt ein neutraler Akteur in der sicherheitspolitischen Debatte sein?

Nein. Das liegt in der Natur der Sache. Entscheidend ist deshalb, ob die Politik die Rüstungsindustrie kontrolliert oder ob der Einfluss zunehmend in die andere Richtung geht.

Hat sich das Verhältnis zwischen Politik und Rüstungsindustrie seit dem russischen Angriff auf die Ukraine verändert?

 Ja, eindeutig. Zum einen muss die Ukraine militärisch unterstützt werden. Zum anderen ziehen sich die USA teilweise aus ihrer traditionellen Sicherheitsrolle in Europa zurück. Dadurch braucht Europa mehr eigene Fähigkeiten. Gleichzeitig hat sich aber auch das Narrativ verstärkt, Russland werde nach der Ukraine weitere europäische Staaten angreifen. Diese Entwicklung hat die Dynamik zwischen Politik und Rüstungsindustrie zusätzlich verstärkt.

Sie sprechen von einem Narrativ, wonach „wir die Nächsten“ seien. Warum sehen Sie das kritisch?

Seit einigen Jahren wird immer wieder behauptet, Europa müsse die Ukraine so lange unterstützen, bis es selbst ausreichend aufgerüstet sei, weil Russland anschließend NATO-Staaten angreifen werde. Diese Schlussfolgerung setzt einen russischen Angriff als nahezu sicher voraus. Diese Einschätzung teile ich nicht.

Was ist Ihre Gegenthese?

Europa muss sich militärisch stärken, weil die USA ihr sicherheitspolitisches Engagement in Europa schrittweise reduzieren. Das ist aus meiner Sicht der zentrale Grund für eine stärkere europäische Verteidigungsfähigkeit. Ich rechne jedoch nicht mit einem substanziellen militärischen Angriff Russlands auf einen NATO-Staat. Möglich sind vielmehr begrenzte Provokationen oder hybride Aktionen, etwa in der estnischen Grenzstadt Narva, wo Russland mit kleineren Zwischenfällen oder sogenannten „grünen Männchen“, die Bündnissolidarität der NATO testen könnte. 

Was stört Sie an der aufgezeigten aktuellen politischen Debatte?

Häufig wird Kritik ansteigenden Rüstungsausgaben vorschnell als Unterstützung russischer Narrative abgetan. Dadurch werden legitime Fragen delegitimiert. Dabei gehören soziale Stabilität, politische Zufriedenheit und wirtschaftliche Sicherheit genauso zur Sicherheit eines Staates wie militärische Verteidigungsfähigkeit. Wer diese Fragen stellt, sollte nicht automatisch unter Generalverdacht geraten.