Die NATO-Milliardendeals, mit denen Europa unabhängiger werden will

Noch grantiger als beim NATO-Gipfel in Ankara hätte Donald Trump gar nicht auftreten können. Gegen die Führung im Iran fauchte er  - „Es ist reine Zeitverschwendung, sich mit ihnen abzugeben. Das sind fiese Typen“ - ebenso wie auch gegen Spanien. Dessen Premier Sanchez weigert sich bekanntlich, 5 Prozent des spanischen BIP künftig für Verteidigung auszugeben. Was Trump zur Weißglut treibt und ihn gleich dazu anspornte, „den ganzen Handel mit Spanien einzustellen.“ 

Bei seiner Breitseite gegen alles forderte ein sichtlich genervter US-Präsident erneut, dass Grönland den USA gehören sollte, dann folgten die üblichen Beschimpfungen über die „lächerlichen“ NATO-Partner in Europa, die die USA völlig im Stich ließen.

Wirklich schockiert haben Trumps martialische Töne beim Gipfel in Ankara kaum noch jemanden. Die europäischen NATO-Partner haben schon vor langem verstanden, wie sehr der US-Präsident dem Verteidigungsbündnis misstraut - und dass Europa beginnen muss, mehr Lasten für die eigene Verteidigung zu übernehmen. Ausrüstung und Waffen müssen entwickelt und gekauft werden, die von den USA künftig nicht mehr geliefert werden.

Eine Einkaufsliste der NATO

Rechtzeitig zum NATO-Gipfel haben die europäischen NATO-Staaten deshalb milliardenschwere Rüstungsdeals eingefädelt, Vor- und Kooperationsverträge abgeschlossen. Bei einem Forum der Rüstungsindustrie präsentierte NATO-Generalsekretär Mark Rutte eine regelrechte Einkaufsliste. Sie soll es ermöglichen, sich von den USA bei der Verteidigung Europas unabhängiger zu machen. Emanzipation per Rüstung, in Zeiten, in denen es alles andere als sicher ist, ob sich die europäischen NATO-Staaten auf ihren alten Bündnispartner USA noch vollends verlassen können.

• ATACMS-Raketen: So unterzeichneten der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin und die deutsche Rheinmetall einen Vertragsentwurf zur gemeinsamen Produktion von ATACMS-Raketen in Deutschland. Es wäre die erste Fertigung dieser Kurzstreckenrakete durch ein Unternehmen außerhalb der USA.
• GlobalEye - die „Augen der NATO am Himmel“: Derzeit nutzt die Allianz 14 Boeing-E-3A-Flugzeuge, die seit 45 Jahren im Einsatz sind. Diese Systeme zur luftgestützten Frühwarnung und Kontrolle werden nun durch 10 GlobalEye-Flugzeuge des schwedischen Rüstungskonzerns Saab ersetzt. „GlobalEye liefert genau die hochentwickelte Lagebilderfassung, die moderne Streitkräfte brauchen, um Drohnen, Raketen und andere Bedrohungen zu bekämpfen“, sagte Schwedens Verteidigungsminister Pål Jonson  in Ankara.

• GlobalEye könne Objekte in Entfernungen von mehr als 550 Kilometern orten, identifizieren und verfolgen sowie mehr als elf Stunden in der Luft bleiben und „vereint hervorragende Flugleistungen mit niedrigen Wartungskosten“, heißt es in einer Mitteilung der schwedischen Regierung.
• Transport- und Tankflugzeuge von Airbus: Statt bei Boeing kauft die NATO künftig bei Airbus. Bei ihren Tankflugzeugen setzt sie maßgeblich auf den Airbus A330 MRTT. ⁠ Im Rahmen der multinationalen Flotte betreiben neun europäische Staaten gemeinsam eine Flotte, die auf bis zu zwölf Maschinen ausgebaut wird. Zusätzlich beschaffen immer mehr NATO-Länder, wie zuletzt Italien, den ⁠Airbus anstelle von US-Modellen.
• Deutsche U-Boote für Kanada: 12 U-Boote im Wert von bis zu 20 Milliarden Euro wird die deutsche Firma TKMS bauen. Der Deal gilt auch als ein Zeichen, dass sich Kanada von den USA absetzen will - bisher hat Kanada 80 Prozent seiner Militärgüter in den USA gekauft.

• Joint Ventures mit ukrainischen Rüstungsfirmen: Davon gibt es einige, etwa deutsche Unternehmen Diehl Defence strebt die Produktion von ukrainischen Flamingo-Raketen in Deutschland an. „Die Ukraine hat verstanden, dass innovative Waffenlieferungen die gesamte moderne Kriegsführungsdoktrin verändern“, sagte EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius im vergangenen Monat.

• Von den USA hingegen nicht so gerne gesehen - Langstrecken-Raketen: Unter Federführung Großbritanniens wollen Frankreich und Deutschland mit weiteren europäischen Verbündeten in den kommenden zehn Jahren Waffensysteme entwickeln, die Ziele in mehr als 2.000 Kilometern Entfernung mit hoher Präzision treffen können – eine Fähigkeit, die den europäischen Arsenalen bisher fehlt. Der deutsche Marschflugkörper Taurus sowie der britisch-französische Marschflugkörper Storm Shadow/SCALP mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern sind die einzigen beiden Langstreckenwaffen ihrer Art in Europa. Dieser Mangel an Langstreckenwaffen in Europa gilt seit Langem als Sorge innerhalb der NATO. Allein für diese Initiative sind 50 Milliarden Euro vorgesehen - in den USA wird ihr mit Skepsis begegnet. Langstrecken-Raketen mit präziser Treffgenauigkeit gehören zu einem der Bereiche, wo die USA bisher militärtechnisch riesigen Vorsprung hatten.

Ganz abkoppeln kann sich Europa freilich nicht von der US-Rüstungsindustrie.Die NATO-Staaten hatten in Ankara schon am Dienstag versucht zu demonstrieren, dass sie Trumps Forderungen nach höheren eigenen Verteidigungsausgaben nachkommen, indem sie Rüstungsgeschäfte im Wert von mindestens 50 Milliarden Dollar (43,73 Mrd. Euro) ankündigten. Zuletzt hieß es etwa, dass Deutschland, Dänemark, Finnland und Norwegen gemeinsam fünf Triton-Aufklärungsdrohnen des US-Konzerns Northrop Grumman kaufen wollen.