Kanonen statt Klimaschutz?

Die EU weicht ihre eigenen Fiskalregeln auf, um eine massive militärische Aufrüstung möglich zu machen. Die Begründung: Europa könne sich nicht mehr auf die USA verlassen. Wenn die Fiskalregeln für Panzer und Raketen außer Kraft gesetzt werden können, warum nicht auch für Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz? Seit Donald Trump die Militärhilfe für die Ukraine gestoppt und sogar eine Annäherung an Russland angedeutet hat, wächst in Europa die Sorge. Die Antwort der europäischen Staatschefs: mehr Geld fürs Militär. In Österreich soll der Verteidigungsetat bis 2032 sogar auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) steigen. Konservativ geschätzt pumpt die Republik zusätzlich 23 Milliarden Euro ins Militär, alleine am Weg dorthin. Für diesen rasanten Budgetanstieg werden die europäischen Fiskalregeln gelockert, damit die exorbitanten Verteidigungsausgaben kein Defizitverfahren auslösen.

Waffen statt Wohlstand?

Klar ist: Die bestehenden EU-Fiskalregeln müssen längst reformiert werden, denn sie verschärfen wirtschaftliche und soziale Krisen, statt sie zu lindern oder gar zu lösen. Doch dass ausgerechnet Panzer und Raketen die Ausnahme sein sollen, ist ökonomisch unsinnig und gesellschaftspolitisch fatal. Die finanzpolitische Priorisierung der Rüstungsausgaben nimmt Möglichkeiten in anderen Politikfeldern. Eine Politik, die so handelt, gefährdet Klimaziele, aber auch sozialen Frieden und Demokratie: Wer die Gesellschaft in Zeiten der Krise zwingt, den Gürtel enger zu schnallen, während Rüstungsfirmen satte Gewinne einstreichen, bereitet den Boden für Populisten, nicht für Stabilität. Anders als militärische Aufrüstung schaffen öffentliche Investitionen in Bildung oder Infrastruktur langfristige Produktivität und Wohlstand.

Statt einseitigem Militär-Keynesianismus brauchen wir eine kluge, nachhaltige Wirtschaftspolitik. Ein Euro, der in frühkindliche Bildung oder digitale Infrastruktur investiert wird, bringt langfristig fünf- bis sechsmal mehr wirtschaftlichen Nutzen als einer, der für Waffen ausgegeben wird.

Gerade jetzt, da die USA erneut einem Präsidenten Trump gegenüberstehen, der bereits offen zum Staatsstreich aufgerufen hat, müssen wir in Europa klare Prioritäten setzen. Die geopolitischen Risiken steigen, ja – aber ebenso dramatisch steigen die Klimarisiken, die sozialen Spannungen und die ökonomische Ungleichheit. Warum also keine Ausnahme von den Budgetregeln für Klimaschutz und Sozialstaat machen?

Die Finanzierung der Aufrüstung sollte nicht nur aus neuen Schulden kommen, sondern aus Übergewinnsteuern von Kriegsprofiteuren, etwa Banken, Energie- und Rüstungskonzerne. Nur so lässt sich verhindern, dass die Kosten der militärischen Aufrüstung am Ende jene tragen, die ohnehin schon unter der Teuerung und sozialen Belastungen leiden. E

Österreich sollte sich aktiv dafür einsetzen, nicht nur Militärausgaben, sondern auch zentrale Zukunftsinvestitionen vom Spardiktat auszunehmen. Kanonen allein garantieren keine Sicherheit – Wohlstand, Bildung und Klimaschutz hingegen sehr wohl.