Politik | Ausland
08.12.2018

Ruanda: Wirtschaftliche Kooperation im Schatten der Diktatur

Sebastian Kurz sprach beim Treffen mit Paul Kagame Demokratie und Menschenrechte an.

Blitzblanke Gehsteige, gepflegte Grünflächen, bunte Blumeninseln, nicht ein kleines Stück Müll liegt herum. Doch Kigali hat sich nicht wie einen Tag zu vor Addis Abeba eigens für den Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz fein gemacht, die Hauptstadt Ruandas sieht jeden Tag so aus. Das kleine Land im Herzen Afrikas gilt als Erfolgsmodell - und zeigt das selbstbewusst.

Auf den ersten Blick erinnert nichts mehr an die Katastrophe, die Ruanda vor 24 Jahren durchlebte: Damals kostete ein bestalischer Genozid binnen 100 Tagen rund  800.000 Menschen das Leben. Die Aufarbeitung der Apokalypse, wie der Völkermord im erschütternden Genozid Museum in Kigali genannt wird, dauert an. Doch Ruanda richtet seinen Blick nach vorne.

 

Und so fungiert der langjährige Staatschef Paul Kagame, derzeit auch Vorsitzender der Afrikanischen Union, am 17. und 18. Dezember als Mit-Gastgeber des EU-Afrika-Forums zum Thema "Innovation und Digitalisierung" in Wien. Für sein Land  verfolgt der 61-Jährige einen ambitionierten Plan: Bis 2020  soll Ruanda, das vor allem dank Bauboom und  Infrastrukturprojekten, aber auch durch  Tourismus (Gorilla-Trekking) ein  jährliches Wirtschaftswachstum von zuletzt rund sieben Prozent erzielte, ein „Middle Income Country“ werden, also den Weg aus der ärgsten Armut schaffen.

Angesichts kaum vorhandener Rohstoffe – Hauptexportgüter sind Kaffee und Tee – soll dieser Plan mithilfe von High-Tech  und IT-Dienstleistungen sowie  als Konferenz-Hotspot realisiert werden. Sichtbare Zeichen sind die Vielzahl an Start-up-Unternehmen und das imposante "Convention Center" im Zentrum Kigalis. Das angeschlossene Hotel bietet den Besuchern allen westlichen Komfort.

Doch auch abseits der Hauptstadt tut sich einiges:  Cargo-Drohnen liefern  Medikamente oder Blutkonserven in schwer zugängliche Gebiete,  Glasfaserkabel werden in die entlegensten Winkel des Landes verlegt – selbst wenn es dort noch gar keinen Strom gibt. Waren doch 2017 noch ganze  70 Prozent der Haushalte nicht ans Energienetz angebunden. Und große Teile der Bevölkerung haben nicht nur keinen Strom, sondern sind trotz allen Aufschwungs weiter bitterarm. Die meisten Menschen haben aber Zugang zu einer Basis-Krankenversicherung, was in anderen afrikanischen Ländern schlicht undenkbar wäre.

Bei aller wirtschaftlicher Öffnung ist von einer politischen Öffnung keine Spur:  Demokratie ist im Land keine vorhanden - im Gegensatz zu Äthiopien, das Kurz am Donnerstag besuchte.  Kagame herrscht mit eiserner Faust, Opposition wird nicht geduldet, Staatsmedien dominieren die öffentliche Meinung, auch seine Außenpolitik ist umstritten. „Ruanda ist wie eine schöne Frau mit viel Makeup, aber sein inneres ist dunkel und schmutzig“, sagte Regimekritikerin Diane Rwigara jüngst der britischen Zeitung The Guardian. "Natürlich werde ich Menschenrechte und unser Verständnis von Demokratie ansprechen", versicherte Kurz vor seinem Treffen mit Kagame.

 

Investoren sehen über solche Defizite angesichts des unternehmer-freundlichen Umfelds größtenteils hinweg: Die  Regierung führt einen erfolgreichen Kampf gegen Korruption, in der Verwaltung wird Transparenz groß geschrieben. Auslandsinvestitionen machen bereits heute 30 bis  40 Prozent des Staatsbudgets aus, 17 Prozent stammen aus Entwicklungszusammenarbeit. Derzeit rittern vor allem  die asiatischen Supermächte China und Indien um Aufträge.  Auch für Europa sieht Kurz in Ruanda wie auch in anderen afrikanischen Ländern „großes Potenzial“. Und so sollen beim EU-Afrika-Gipfel in Wien neben zahlreichen Staats- und Regierungschefs auch knapp 1000 Unternehmen teilnehmen, darunter große Player wie Siemens und BMW.

Wie Kurz nach seinem Treffen mit Kagame mitteilte, wird die Österreichische Entwicklungsbank ihre Aktivitäten in Afrika deutlich ausbauen, auch sollen Investitionen österreichischer Klein- und Mittelbetriebe stärker unterstützt werden.

Im Gegensatz zu Kurz, der wirtschaftliche Kooperation und Kampf gegen Migration nicht miteinander in Zusammenhang bringen wollte, sprach Kagame ausführlich über Migration. Wenn Europa so viel Geld in Afrika investiere, wie es in Europa für die Betreuung von Migranten aufwenden, könnten viele Menschen in ihren Heimatländern gehalten werden : "Es ist noch nicht zu spät."

Länderporträt

1884 bis 1916 war Ruanda Teil der Kolonie Deutsch-Ostafrika. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde es 1919 belgisches Völkerbundsmandat, nach 1945 UN-Treuhandsgebiet. 1962 wurde Ruanda unabhängig. Das dunkelste Kapitel seiner Geschichte erlebte das Land 1994: Radikale  Hutu ermordeten in drei Monaten rund  800.000  Tutsi und gemäßigte Hutu. Der heutige autoritäre Staatschef Paul Kagame beendete das Massaker mit seiner Tutsi-Miliz.

Bevölkerung

Auf einer Fläche ca. halb so groß wie Österreich leben rund 11,2 Mio. Einwohner. Vom wirtschaftlichen Aufbruch profitieren nur wenige:  Drei Viertel der Menschen   leben von der Landwirtschaft, gut die Hälfte der Bevölkerung hat   weniger als zwei Dollar pro tag zur Verfügung.

 

 

Kurz zu Besuch in Ruanda