Ruanda: Afrikanischer Musterstaat oder Diktatur?
Vor 23 Jahren war Ruanda am Boden zerstört. Bis zu einer Million Menschen waren in einem Völkermord von Freunden, Nachbarn, Unbekannten niedergemetzelt worden. Heute ist das kleine ostafrikanische Land wie ausgewechselt. Die Straßen sind blitzsauber, die Wirtschaft wächst stetig, Touristen besuchen Ruanda und die Hauptstadt Kigali ist der neueste Hotspot für IT-Startups.
Die Entwicklung ist vor allem einem zu verdanken: Paul Kagame. Der General hat nicht nur den Völkermord beendet, sondern auch aus der Asche des Genozids Afrikas Musterstaat gebastelt. Dafür hat das Land aber einen hohen Preis bezahlt.
Seit 1994 an der Macht
Bereits vor der morgigen Präsidentschaftswahl am 4. August ist klar, wer gewählt wird. Das ist kein Geheimnis. "Ich bin froh, dass das Ergebnis schon bekannt ist", sagte Kagame bei einer Veranstaltung. Der 59-Jährige hat seit Ende des Völkermordes 1994 de facto das Sagen. Bei den Wahlen in 2003 und 2010 erhielt er 95 und 93 Prozent der Stimmen. 2015 stimmten 98 Prozent der Ruandesen für eine Verfassungsänderung, die ihm weitere Amtszeiten ermöglicht.
Seine Erfolge sind durchaus berechtigt. An der Spitze der im Exil gegründeten Patriotischen Front Ruandas (RPF) beendete Kagame, ein Tutsi, den verheerenden Völkermord. 800.000 bis zu einer Million Tutsi und gemäßigte Hutu wurden innerhalb von 100 Tagen etwa mit Macheten getötet oder verbrannt. Die neue Regierung musste nicht nur Ordnung und Sicherheit wiederherstellen und die Wirtschaft wieder aufbauen, sondern auch dafür sorgen, dass das Geschehene aufgearbeitet wird.
Positive Entwicklung
"Unter Kagame ist die Wirtschaft gewachsen, Jobs wurden geschaffen, die Armut ist gesunken", sagt Steven Gruzd vom South African Institute of International Affairs. Zwar ist es noch immer ein armes Land. Ruanda liegt auf dem UN-Index der menschlichen Entwicklung auf Platz 159 von 188 Ländern. Die Wirtschaft ist aber der Weltbank zufolge zwischen 2001 und 2015 jährlich um durchschnittlich acht Prozent gewachsen. Auch die Schulbildung und die Landwirtschaft haben sich verbessert. Gegen Korruption geht Kagames Regierung rigoros vor. Und vor allem die Berggorillas im Norden des Landes ziehen inzwischen Touristen aus aller Welt an.
"Wie sich das Land nach dem Genozid erholt hat, ist wirklich erstaunlich", sagt ein Ruanda-Experte bei einer europäischen Denkfabrik. "Aber das bereitet auch ein Dilemma." Denn die Erfolgsgeschichte Ruanda hat eine Kehrseite. Dass der Experte seinen Namen nicht nennen möchte, sagt viel aus. "Es ist sehr schwer, ein kritischer Freund Ruandas zu sein", sagt er. Die Regierung habe über die Jahre hinweg klar gemacht: Entweder man sei ein Unterstützer Ruandas, dann müsse man alles akzeptieren. Oder man sei ein Feind.
Die Kehrseite
Kagame stärkt seit Jahren mit aller Kraft seine Machtposition. "Unabhängige Medien wurden mundtot gemacht während Menschenrechtsorganisationen, die über Bürgerrechte oder Meinungsfreiheit berichten, in dem Land kaum mehr existieren", sagt Ida Sawyer von Human Rights Watch. Eine wirkliche Opposition gebe es nicht. In den vergangenen Jahren kam es demnach immer wieder zu Angriffen auf mutmaßliche politische und militärische Gegner - inklusive Morde in und außerhalb Ruandas. "Diejenigen, die sich trauen, den Status quo infrage zu stellen, werden festgenommen, verschwinden oder werden getötet", sagt Sawyer. Kagame spricht von einer eigenen Form von Demokratie, "die zu uns passt."
Trotz dieser "Kultur der Angst" im Land ist der Präsident Experten zufolge sehr beliebt. "Er wird als starker, engagierter Anführer gesehen", sagt Gruzd. Edin, eine Studentin in Kigali, sagt, sie werde am 4. August für Kagame stimmen, weil er für Stabilität und Wachstum gesorgt habe. "Keiner in Ruanda kann Kagame das Wasser reichen."
Wie lange geht das noch gut?
Ob unter Kagame die tiefen Wunden zwischen den Volksgruppen der Hutu und Tutsi wirklich verheilt sind, ist Kommentatoren zufolge schwer zu sagen. Obwohl ein Großteil der Regierung aus Tutsi besteht, ist die offizielle Linie: Hutu und Tutsi gibt es nicht mehr. Nur noch Ruandesen. "Es ist schier unmöglich, ein Gespräch über Hutu- und Tutsi-Identitäten zu führen", sagt der Ruanda-Experte.
Doch wie lange geht das Kagame-Modell noch gut? Das hängt auch von der wirtschaftlichen Entwicklung ab, wie der Ruanda-Experte meint. Wenn demnach die ländliche Bevölkerung das Klima im Land nur toleriert, weil es für sie Jahr für Jahr bergauf geht, dann muss Kagame weiter für Wirtschaftswachstum sorgen. Ob er das ohne wirkliche politische Freiheit im Land schafft, muss sich zeigen.
Ruanda erlebte 1994 einen verheerenden Völkermord. Innerhalb von 100 Tagen wurden 800.000 bis zu einer Million Tutsi und gemäßigte Hutu getötet. Viele wurden mit Macheten in Stücke gehackt, andere bei lebendigem Leibe in Kirchen verbrannt. Als Auslöser gilt das tödliche Attentat auf Präsident Juvenal Habyarimana, einen Hutu, im April 1994. Radikale Hutu-Milizen lasteten den Mord den Tutsi an.
Die sogenannten Genocidaires ermordeten drei Monate lang vor allem Tutsi und gemäßigte Hutu. Rund drei Viertel der Tutsi-Bevölkerung wurde getötet. Den Vereinten Nationen, die eine Friedenstruppe in dem Land hatten, wurde später vorgeworfen, den Völkermord nicht verhindert zu haben. Die primär von Tutsi im Exil in Uganda gegründete Patriotische Front Ruandas (RPF), geführt vom heutigen Präsidenten Paul Kagame, ergriff die Macht und beendete den Genozid.
Menschenrechtler werfen der RPF vor, mit der Machtübernahme im Land Tausende Zivilisten getötet zu haben. Während und nach dem Völkermord flohen rund zwei Millionen Ruandesen, mehrheitlich Hutus, unter anderem nach Kongo (damals Zaire).
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