Politik | Ausland
03.08.2017

Rote Karte für die Green Card

US-Präsident will die Zahl der legalen Migranten halbieren – und erntet massive Kritik.

Die Arbeitslosigkeit in den USA liegt mit 4,4 Prozent auf dem tiefsten Stand seit 16 Jahren. Parallel dazu sind 5,7 Millionen Jobs unbesetzt, weil vor allem kleinere Unternehmen kaum mehr Personal für leichte Tätigkeiten finden. In dieser Gemengelage ist es kein Wunder, dass der Vorstoß von Donald Trump zur drastischen Reduzierung legaler Einwanderung auf Unbehagen stößt.

Keine Lotterie mehr

Der Präsident macht sich einen Vorschlag von zwei republikanischen Senatoren, Tom Cotton and David Perdue, zu eigen. Er liefe darauf hinaus, dass die Zahl der jährlich vergebenen Green Cards binnen des nächstens Jahrzehnts auf rund 500.000 gesenkt würde. Nicht mehr in erster Linie Familienangehörige sollen dann die Eintrittskarte in das Land der unbegrenzten Möglichkeiten erhalten, sondern vor allem streng nach Fähigkeiten auf dem Arbeitsmarkt ausgesuchte Menschen, die der englischen Sprache mächtig sein müssen und nicht den Sozialkassen zur Last fallen. Auch die Lotterie, in der jedes Jahr 50.000 Green Cards an Ausländer verlost werden, soll eingestellt werden. Nur so, sagen die Initiatoren, könne der riesige Niedriglohnsektor zurückgefahren werden, damit "amerikanische Staatsbürger wieder in Lohn und Brot finden".

Bereits im Frühjahr hatten 1400 Wirtschaftswissenschaftler in einem spektakulären Appell an Trump davor gewarnt, die für Amerika seit Anbeginn konstitutiv gewesene legale Einwanderung einzuschränken. Ökonomisch sei der von Trump prominent unterstützte Schritt "extrem schädlich für viele Wirtschaftszweige", erklärte die Lobbygruppe WD.us, die den Technologie-Sektor vertritt.

Kritiker wenden sich nicht in erster Linie gegen den Vorschlag Trumps, in den USA nach kanadischem oder australischem Vorbild ein Punktesystem einzuführen, mit dem der Zutritt für Ausländer geregelt werden könnte. "Aber die Halbierung der Zahl – von einer Million im Jahr auf die Hälfte – ist absoluter Wahnsinn", sagt ein Arbeitsmarktforscher der liberalen Denkfabrik Cato. Zum einen gingen mehr und mehr Angehörige der Babyboomer-Generation in den Ruhestand, zum anderen sei die Geburtenrate auf einem Tiefstand. "Rein demografisch ist Trumps Plan sinnlos. Er soll offenbar nur seine weiße, ältere, nationalistisch gestimmte Wählerschaft befriedigen."

Afghanistan-Ausraster

Auch ein neuerlicher Zwischenfall im Weißen Haus sorgt in den USA für Irritationen. Nach 16 Jahren US-Engagement in Afghanistan warf Trump nach übereinstimmenden Medienberichten bei einer lautstark verlaufenen Sitzung seinen Militärspitzen Versagen vor. Sie ließen es zu, dass Amerika am Hindukusch "nicht gewinnt". Er beklagte, dass es keine Strategie gebe, den Krieg in Afghanistan gegen die Taliban endlich zu beenden. Verteidigungsminister Mattis will zusätzlich 4000 Soldaten schicken, die Entscheidung darüber ist aber noch nicht gefallen. Mehrfach drohte Trump damit, den zur Zeit amtierenden Oberkommandierenden in Afghanistan, General John Nicholson, zu entlassen.

Mattis, Generalstabschef Joseph Dunford sowie der Nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster zeigten sich "betroffen" bis "fassungslos" über Trumps Auftritt. Der Präsident verlangte demnach, Afghanistan als Gegenleistung für das US-Engagement Einnahmen aus der Gewinnung wertvoller Bodenschätze wie Kupfer abzunehmen. China besitze bereits entsprechende Lizenzen, klagte Trump – "warum nicht auch wir?".