Revolution blieb vorerst aus – Fronten gegen May werden härter
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Mays parteiinterne Gegner sind vorerst gescheitert, aber neue Fronten gegen Premier sind eröffnet.
„Geduld ist eine Tugend, Tugend ist eine Zier“, antwortete der britische Abgeordnete Jacob Rees-Mogg auf die Frage, warum er es nicht schaffte, 47 Parteikollegen davon zu überzeugen, für ein Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin Theresa May zu stimmen. Die für das Votum notwendigen Briefe würden „zur rechten Zeit“ kommen, merkte der konservative Befürworter eines harten Brexit an. Die Tories müssten ihre Chance nutzen, May jetzt zu stürzen, oder sie würde ihre Partei in die nächste Wahl führen. Britische Medien sehen darin den Versuch, doch noch genügend Abgeordnete gegen May aufbringen zu wollen.
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„Warnschuss“ von DUP
Es scheint, als würde May ein zeitnahes Misstrauensvotum erspart bleiben, ausruhen kann sie sich jedoch nicht: In der Nacht auf Dienstag versagte ihr Koalitionspartner, die nordirische DUP, ihr die Unterstützung bei einem Finanzgesetz. Zwar konnte die Regierung ihr Vorhaben durchbringen, jedoch ist das Verhältnis zwischen Tories und DUP noch angespannter als zuvor.
Bereits vergangene Woche hatten die Nordiren angekündigt, gegen Mays Brexit-Pläne zu stimmen. „Unser Bündnis ist noch nicht zu Ende. Wir haben letzte Nacht eine Warnung an die Regierung gesendet“, sagte DUP-Sprecher Sammy Wilson gegenüber dem TV-Sender Sky News. Die DUP ist der Ansicht, dass Nordirland aufgrund des May-Deals auf lange Sicht von Großbritannien abgespalten werden könnte.
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Das will May nicht gelten lassen: „Das entworfene Abkommen schützt Arbeitsplätze, schützt uns und sichert die Integrität unserer Union“, schrieb sie in einem Gastkommentar im Belfast Telegraph. Der „Warnschuss“ der DUP lässt jedenfalls die Zweifel daran wachsen, ob die Brexit-Pläne Mays bei der britischen Unterhaus-Abstimmung im Dezember durchgehen.
Auch außerhalb Großbritanniens weht May rauer Wind entgegen: Plötzlich drohte Spanien am Dienstag, seine Zustimmung für Mays Brexit-Abkommen zu verweigern, wenn nicht in der Gibraltar-Frage nachgeschärft werde. „Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU betreffen Gibraltar nicht, künftige Verhandlungen über Gibraltar haben separat zu erfolgen“, sagte der spanische Außenminister Josep Borrell. Spanien stört sich daran, dass die Enklave im Entwurf als britisches Territorium gesehen wird: „Gibraltar gehört nicht zum Vereinigten Königreich, es wird von ihm repräsentiert“, sagte Premier Pedro Sanchez.
Treffen mit Juncker
Vonseiten der EU-Kommission gibt es Verständnis für die spanische Position – kein Abkommen über Gibraltar könne ohne Zustimmung Spaniens und Großbritanniens verhandelt werden. Die Causa könnte beim heutigen Treffen zwischen May und EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker in Brüssel Thema werden.
Neben dem Brexit-Entwurf, der am Sonntag von den 27 EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnet werden soll, wird May eine politische Erklärung mit sich führen, in der es um das wirtschaftliche Verhältnis zwischen EU und Großbritannien für die Zeit nach dem Brexit geht. Laut ihren Plänen müsste Großbritannien nach dem Austritt 45 Milliarden Euro an Brüssel zahlen – da sind gute wirtschaftliche Beziehungen von Vorteil.
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