Politik | Ausland
20.11.2018

Zeit der Entscheidung für Mays Brexit-Pläne

Keine Pause. Premierministerin muss in kommenden Tagen einen politischen Hürdenlauf hinlegen

Auf die britische Premierministerin Theresa May kommen nervenaufreibende Tage zu. Nachdem sie die Lücken in ihrem Kabinett schließen konnte – nach ihrem Brexit-Entwurf vergangene Woche waren vier Regierungsmitglieder zurückgetreten –, könnte sie selbst durch ein Misstrauensvotum zum Rücktritt gezwungen werden. Aus jetziger Sicht ergeben sich vier Szenarien für Mays Zukunft:

May verliert das Misstrauensvotum

Ab heute, Dienstag, wäre ein Misstrauensvotum möglich – noch ist nicht klar, ob Mays Parteikollegen die notwendigen 48 Stimmen für ein Misstrauensvotum sammeln konnten. Sollte dem so sein, müsste die Mehrheit der 315 abgeordneten Tories gegen May stimmen. Sollte May abgesetzt werden, gilt es als wahrscheinlich, dass ihr ehemaliger Brexit-Minister, Dominic Raab, die Parteiführung übernimmt. Auch Boris Johnson findet sich im Favoritenkreis. Das würde eine Kehrtwende beim Brexit bedeuten – er wünscht sich einen deutlich härteren Ausstieg aus der EU.

May bleibt Parteichefinund Premierministerin

Dann würde alles gebannt auf die Abstimmung über Mays Austrittsentwurf Anfang Dezember blicken. Zuvor würden die EU-Staats und Regierungschefs auf dem Sondergipfel am 25. November höchstwahrscheinlich ihren Sanktus geben.

Das Parlament billigt Mays Pläne

Sollte das britische Unterhaus für Mays Austrittsentwurf stimmen, müsste das EU-Parlament Anfang 2019 ebenfalls darüber abstimmen. Es gilt als wahrscheinlich, dass dies ohne großen Widerstand passieren würde. Damit stünde einem Brexit am 29. März nichts mehr im Wege.

Das Parlament stimmtgegen Mays Pläne

315 der 650 Sitze im britischen Unterhaus gehören den Tories, unterstützt werden sie von der nordirischen Partei DUP mit zehn Abgeordneten. Nachdem May ihren Austrittsentwurf vorgestellt hatte, kündigte die DUP an, dagegen zu stimmen. Ebenso wäre es ein Wunder, wenn alle Konservativen Mays Pläne mittragen würden. Allerdings könnten die darauffolgenden wirtschaftlichen Turbulenzen, wie etwa der Absturz des Pfund, dazu führen, dass die Abgeordneten in einer zweiten Abstimmung für Mays Pläne votieren. Dreimal kann darüber im Parlament abgestimmt werden.

Es ist nicht auszuschließen, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, wenn der Entwurf scheitert. In diesem Fall hätte die Labour-Partei rund um Jeremy Corbyn gute Chancen auf einen Wahlsieg.