Kalifornien verweigert Trumps Zölle, Republikaner warnt vor "politischem Blutbad"

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten pauschalen Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Waren aus allen Ländern sind am Samstag in Kraft getreten. Trump hatte das gewaltige Zollpaket bei einer wochenlang angekündigten Veranstaltung im Rosengarten verkündet. 

Zudem hatte er einen komplexen Mechanismus angekündigt, der für Länder, mit denen die USA nach Auffassung der US-Regierung ein besonders großes Handelsdefizit haben, noch höhere Zölle vorsieht. Dieser wird ab 9. April gelten.

Der Bundesstaat Kalifornien hat angekündigt, die Zölle verweigern bzw. umgehen zu wollen. Der republikanische Senator Ted Cruz warnt vor einem "politischen Blutbad".

Kalifornien will Zölle umgehen

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat angekündigt, die Importzölle umgehen zu wollen. "Kalifornien ist nicht Washington DC", sagte Newsom in einer am Freitag online veröffentlichten Videobotschaft. "Wir werden Trumps Zollkrieg nicht tatenlos zusehen", fügte er an. 

Kalifornien ist mit 40 Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste Staat der USA und erwirtschaftet 14 Prozent des Gesamt-Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Wenn Kalifornien ein eigener Staat wäre, wäre er die fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, hob Newsom hervor. "Donald Trumps Zölle repräsentieren nicht alle Amerikaner, vor allem nicht diejenigen, die ich hier in der fünftgrößten Wirtschaftsmacht der Welt, Kalifornien, repräsentiere", sagte der Demokrat. Kalifornien werde ein "langfristiger, verlässlicher Partner für die kommenden Generationen bleiben, egal welche Turbulenzen aus Washington kommen", sagte Newsom. Seine Regierung werde die weltweiten Handelspartner des Bundesstaates "daran erinnern, dass Kalifornien ein verlässlicher Partner bleibt". Wie er Trumps Zölle umgehen will, erläuterte Newsom allerdings nicht.

Kalifornien ist von den durch Trump entfachten Handelskonflikten besonders betroffen: Der Großteil der chinesischen Importe wird über kalifornische Häfen in die USA eingeführt. Zudem ist der Westküstenstaat Technologiezentrum und wichtiger Agrarproduzent sowie ein bedeutender Handelspartner für die Nachbarländer Mexiko und Kanada.

Kalifornien befürchtet auch, dass Engpässe bei Importgütern wie Holz, Stahl und Aluminium den Wiederaufbau von Los Angeles nach den verheerenden Waldbränden vom Jänner erschweren könnten.

Newsom kann in Kalifornien nicht erneut als Gouverneur antreten. Der 57-Jährige wird als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei für die Wahl 2028 gehandelt

Ted Cruz: "Politisches Blutbad" 

Nach Einschätzung des republikanischen Senators Ted Cruz könnte das von Trump angekündigte Zollpaket ernste Folgen für die Republikaner haben. "Sollten wir in eine Rezession geraten - insbesondere in eine schwere -, dann würde 2026 aller Wahrscheinlichkeit nach ein politisches Blutbad werden", sagte der Senator aus dem Bundesstaat Texas in seinem Podcast Verdict. 

Er gehört eigentlich nicht zum Trump-kritischen Lager in der Partei.

Seiner Ansicht nach drohe bei einem wirtschaftlichen Abschwung ein Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus - womöglich sogar im Senat. Derzeit halten die Republikaner in beiden Parlamentskammern eine knappe Mehrheit. Im November 2026 stehen in den USA die nächsten Kongresswahlen an. Dabei werden alle Sitze im Repräsentantenhaus und rund ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben.

"Bin kein Fan von Zöllen"

Cruz erklärte, wegen des Zollpakets könnte diese Woche als "folgenreichste in allen vier Jahren" der zweiten Amtszeit Trumps in die Geschichte eingehen. Es bestehe "das Potenzial für positive Entwicklungen", aber auch für "enorme Risiken".

Ein mögliches positives Szenario sei, dass andere Länder infolge von Trumps Ankündigung an den Verhandlungstisch zurückkehren, man sich einigen und sie ihre Zölle auf US-Waren deutlich senken würden. "Das könnte durchaus geschehen", sagte Cruz. In einem solchen Fall würde er "in Begeisterung ausbrechen".

Doch es gebe auch eine andere Möglichkeit: Andere Staaten könnten mit eigenen, höheren Zöllen auf US-Produkte reagieren - während die von Trump verhängten Zölle bestehen blieben. Auch dies sei "ein sehr reales Risiko" und wäre "schrecklich für Amerika". Er selbst sei "kein Fan von Zöllen".