ÖVP-Wirtschaftsminister: "Österreich muss sich vor Trump nicht fürchten"

Zusammenfassung
- Österreichs Wirtschaftsminister betont die Wichtigkeit einer Rückkehr an den Verhandlungstisch, um Eskalationen im Zollkonflikt zu vermeiden.
- Trumps Zollpolitik könnte Österreichs Wirtschaft schaden, was das Wachstum um 0,2 Prozentpunkte reduzieren würde, so eine IHS-Schätzung.
- Europa soll selbstbewusst reagieren und den Binnenmarkt stärken, während neue Handelspartner wie Südamerika und Indien ins Auge gefasst werden.
Angesichts der von US-Präsident Donald Trump angedrohten neuen Zölle haben Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und IV-Präsident Georg Knill mit wichtigen Exportunternehmen über mögliche Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft gesprochen und analysiert, wie man darauf reagieren sollte.
"Handelspolitik eignet sich nicht für innenpolitische Showprogramme", so der Wirtschaftsminister, der daran erinnert, dass Österreich sechs von zehn Euro im Export verdient. Der US-Markt sei da von "besonderer Bedeutung", weil zweitwichtigster Exportpartner mit einem Ausfuhrvolumen von 16,2 Milliarden Euro. Es wurden Waren und Dienstleistungen im Wert von 7,7 Milliarden Euro importiert.
"Nicht weiter an Eskalationsschraube drehen"
Ziel müsse jetzt sein, "nicht weiter an der Eskalationsschraube" zu drehen, sondern möglichst rasch am Verhandlungstisch Lösungen schaffen. Dafür müsse die EU, größter Binnenmarkt der Welt, "selbstbewusst und stark auftreten", so Hattmannsdorfer. "Nicht fürchten vor Donald Trump."
Entsprechend müsse man bei den Gegenmaßnahmen dort ansetzen, wo es Trump "innenpolitisch wehtut", sprich: bei Produkten aus republikanischen Bundesstaaten (Whiskey, Jeans) und den Tech-Konzernen. Hier sei es mit Zöllen nicht so einfach, weil es sich ja nicht um Waren handelt. Aber man könne ja beim Digital Service Act nachschärfen.
Als weitere Antwort auf die Zölle sollte Europa "wach werden", und den europäischen Binnenmarkt weiter auszubauen. Darin würden auch für das kleine Land Österreich große Chancen liegen. Wie man den Binnenmarkt ausbauen könne: über die weitere Entwicklung des Kapitalmarktes, Europe-First-Produktionen bevorzugen, Preferred Partner-Programme als erweiterter Binnenmarkt. Derzeit gebe es viele Länder, die auf Europa zugehen und hier Hoffnungsallianzen mit Europa suchen, so der Wirtschaftsminister.
Knill: "Verlierer auf beiden Seiten"
Knill warnt dass, Handelsbarrieren "Verlierer auf beiden Seiten" bringen würden. "Wir nehmen es ernst." Auch er beschwört, dass man keine Angst haben müsse. "Europa hat etwas entgegenzusetzen."
Europa müsse der "populistischen Aktion" Trumps nun "selbstbewusst" und "geeint" entgegentreten. Der Wunsch wäre laut Knill, die Zölle auf 0 Prozent zu setzen, bei allen Waren und Produktgruppen. Sollte es am Verhandlungstisch jedoch keine Einigung geben, müsse man "harte Kante zeigen."
Generell solle man sich nun auf andere wichtige Handelspartner fokussieren und diversifizieren, sei es Südamerika (Stichwort: Mercosur-Abkommen) oder Indien. Jetzt könne man "viele Chancen nutzen."
Auch Wifo-Ökonom Harald Oberhofer ordnete die möglichen wirtschaftlichen Folgen der US-Zölle für Österreich und die USA ein. Ohne Gegenmaßnahmen wäre Österreich mit etwa 0,35 Prozent betroffen, während die tatsächlichen Auswirkungen erst nach mehreren Jahren klar ersichtlich seien.
Zudem seien Wechselkursentwicklungen schwer vorhersehbar. Die USA stünden vor einem Inflationshoch und einem drohenden Exporteinbruch von 24 Prozent. Laut Oberhofer ignoriere Trump bei seinen Handelsdefizit-Berechnungen die hohen Überschüsse der USA im Dienstleistungshandel. Tatsächlich liege das gesamte Handelsdefizit der USA gegenüber Europa bei nur 48 Milliarden Dollar oder drei Prozent des gesamten Handelsvolumens.
IHS: 0,2 Prozentpunkte weniger Wachstum in Österreich
Die USA sind für Österreich der zweitwichtigste Exportmarkt mit einem Ausfuhrvolumen von 16,2 Mrd. Euro, was einem Anteil von 8,5 Prozent der Exporte entspricht.
Die Zölle würden das Wirtschaftswachstum hierzulande 2025 und 2026 um rund 0,2 Prozentpunkte verringern, geht aus einer ersten vorläufigen Schätzung des Instituts für Höhere Studien (IHS) hervor. Das heimische Bruttoinlandsprodukt (BIP) würde nach vorläufiger Modellrechnung somit um 0,4 Prozent zurückgehen.
wiiw: Rezession wird sich vertiefen
Auch das Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) sieht die österreichische Wirtschaft negativ getroffen. "Zu erwarten ist, dass sich die Rezession vertiefen wird", sagte der wiiw-Handelsökonom Robert Stehrer gegenüber der APA. Mit Zöllen von 20 Prozent würden die EU-Ausfuhren in die USA sinken, was auch die österreichischen Exporteure beeinträchtigen werde. "Das ist inmitten des Negativwachstums ein weiterer Schlag für die Wirtschaft."
Derzeit machen die EU-Ausfuhren in die USA laut Stehrer rund 7 Prozent der europäischen Gesamtexporte aus. Für die österreichischen Produzenten stelle sich damit die Frage, ob sie andere Absatzmärkte für ihre Produkte finden könnten.
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