Politik | Ausland
07.12.2018

Rendi-Wagner: „Über den nationalen Tellerrand schauen“

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner reist zum Parteikongress der Europäischen Sozialdemokraten nach Lissabon

Internationale Kontakte gehören zum Leben von Pamela Rendi-Wagner, diese hatte sie auch als Ärztin und Gesundheitspolitikerin. „Es sind die großen Fragestellungen, für deren Lösung man über den nationalen Tellerrand schauen muss“, lautet die Einstellung der neuen SPÖ-Chefin.

So rasch wie möglich will sie die Europäischen Institutionen in Brüssel besuchen. Doch davor reist sie heute, Freitag, nach Lissabon zum Parteikongress der Europäischen Sozialdemokraten. Es ist ihr erster Auftritt als SPÖ-Vorsitzende auf europäischer Bühne. „Wir bereiten uns hier auf die EU-Wahl vor. Im Fokus stehen Steuergerechtigkeit und der Kampf gegen Steuerbetrug“, sagt Rendi-Wagner zum KURIER. Denn: „Es kann nicht sein, dass US-Konzerne jährlich Milliardenumsätze in Europa erzielen und dort, wo sie die Gewinne machen, so gut wie keine Steuern zahlen, während jeder Arbeitnehmer im Rahmen der monatlichen Einkommenssteuer seine Beiträge leistet “.

Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping

Rendi-Wagner fordert auch Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping, sie will, dass sich die EU mehr um die Lebensumstände der Menschen kümmert. „Wir brauchen ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und nicht nur eines der Konzerne.“ Bei der EU-Wahl befindet sich der SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder im Wettbewerb mit dem wahrscheinlichen ÖVP-Spitzenkandidaten Othmar Karas und dem FPÖ-Politiker Harald Vilimsky.

Wie will die SPÖ in dieser Position agieren? „Wir müssen sagen, was Sache ist: Europa, wie es jetzt ist, genügt nicht. Europa ist mehr als der Binnenmarkt, Europa muss eine Sozialunion werden. Die EU bringt den Österreichern viel mehr als sie kostet. Wir wollen Europa stärken. Rechtspopulisten wollen Europa zerstören.“

Natürlich sei „nicht alles in Ordnung in der EU. Die Politik der Konservativen hat Europa in eine Vertrauenskrise geführt“, findet Rendi-Wagner, die einmal mehr einen „Kurswechsel für mehr soziale Absicherung und weniger Druck auf Beschäftigte“ verlangt.

 

Roter Spitzenkandidat Frans Timmermans

In Lissabon wird die SPÖ-Chefin am Samstag mit dem Vizepräsident der EU-Kommission, dem Niederländer Frans Timmermans, zusammentreffen, der hier als Spitzenkandidat für die Europa-Wahl gekürt wird.

Davor nimmt sie an einer hochrangigen Debatte teil. Mit ihr diskutieren über das Thema „Nachhaltiges Europa“ die Ministerpräsidenten von Spanien, Portugal und Malta, Pedro Sánchez, António Costa und Joseph Muscat sowie Eurogruppenchef Mário Centeno.

In Lissabon werden Europas Sozialdemokraten auch eine Resolution über globale Herausforderungen, wie die „digitale Revolution“, verabschieden. Dazu Rendi-Wagner: „Technologie und Innovation sollten eine gute Nachricht sein. Wir müssen alles tun, dass Digitalisierung eine Chance ist, und der Sozialstaat sowie das Steueraufkommen gesichert bleiben“.