┬ę APA/EPA/DAVID MAUNG

USA
03/06/2015

USA: Schwulenfeindliche Gesetze in Arbeit

Diskriminierung pur: In acht US-Bundesstaaten wird um neue Gesetze gerungen.

Konservative Politiker in zahlreichen US-Staaten arbeiten laut einem Zeitungsbericht vermehrt an schwulenfeindlichen Gesetzen. Die Parlamente in mindestens acht Bundesstaaten besch├Ąftigten sich derzeit mit Entw├╝rfen "zum Schutz der Religionsfreiheit", die etwa Gesch├Ąften erlauben sollten, homosexuelle Kunden abzuweisen, wie die "New York Times" berichtete. In Texas solle ein bereits bestehendes Gesetz sogar noch versch├Ąrft werden. Allerdings gebe es f├╝r einen solchen Vorsto├č fast ├╝berall starken Gegenwind, auch von Gesch├Ąftsleuten, die um den Ruf ihres Standortes f├╝rchten. In einigen Staaten seien derartige Vorhaben deshalb bereits gescheitert. Im vergangenen Jahr hatte in Arizona die damalige republikanische Gouverneurin Jan Brewer nach heftigem Streit ein entsprechendes Gesetz mit ihrem Veto gestoppt.

In Georgia passierte ein entsprechender Entwurf am Donnerstag mit klarer Mehrheit den Senat. Es ist jedoch unklar, ob es auch im Repr├Ąsentantenhaus eine Chance hat. Das Gesetz k├Ânne zum Beispiel einem Sanit├Ąter erlauben, einer schwulen oder lesbischen Person lebensrettende Ma├čnahmen zu verweigern, erkl├Ąrte die B├╝rgerrechtsorganisation Human Rights Campaign. "Das Gesetz birgt f├╝r Minderheiten die Gefahr, ├╝berall Dienstleistungen verweigert zu bekommen, vom Supermarkt bis zur Arztpraxis."

Laut der Zeitung sind die gesetzgeberischen Vorst├Â├če vor allem eine Abwehrreaktion von religi├Âsen Fundamentalisten und strikt Konservativen dagegen, dass mittlerweile in der gro├čen Mehrheit der US-Staaten die Homoehe erlaubt sei.

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