Putin bei der Stimmabgabe in Moskau

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Politik Ausland
09/09/2019

Regionalwahlen in Russland: Kein Grund zu feiern für den Kreml

In fast allen Wahlkreisen gewann die Partei von Präsident Putin - allerdings mit groben Schönheitsfehlern. Eine Analyse.

von Stefan Schocher

In Russland wurde am Sonntag gewählt. Es ging um Regionalvertretungen quer durchs Land. 52 Millionen Menschen waren wahlberechtigt – das ist rund die Hälfte des russischen Elektorats. Und kurz zusammengefasst: In fast allen Kreisen hat die Regierungspartei Einiges Russland die Mehrheit und damit die Macht behalten, alle 16 Gouverneurswahlen gingen zu ihren Gunsten aus.

Der Hund aber liegt im Detail. Denn trotz massenhafter Tricksereien, die Wahlbeobachter aus allen Landesteilen meldeten, konnte die Partei gerade einmal über Wasser bleiben. Vor allem in Moskau verbuchte sie trotz eines wohl durchdachten Versteckspiels bemerkenswerte Einbußen – zusammengenommen verlor Einiges Russland da ein sattes Drittel der Stimmen.

Im Moskauer Stadtrat (45 Sitze) wird die Partei laut vorläufigem Endergebnis 25 Sitze halten. Nominell ist das ein Verlust von gerade einmal drei Sitzen. Rechnet man aber zehn freie Mandatare dazu, die im vorherigen Stadtrat nur formell nicht in der Fraktion von Einiges Russland vertreten waren, so ist das ein Verlust von sage und schreibe 13 Mandataren.

In einem Staat, in dem alles unter einer Mehrheit von mindestens 70 Prozent ein Signal von Schwäche darstellt, dürfte dieses Ergebnis im Kreml Köpferauchen verursachen. Vor allem auch angesichts des Umstandes, dass Einiges Russland in Moskau ohnehin nur nominell parteilose Kandidaten ins Rennen geschickt hatte, um die Unpopularität der Partei zu kaschieren und Verwirrung bei den Wählern zu stiften.

Im Gegenzug erkämpften sich drei Mandatare der liberalen Oppositionspartei Jabloko einen Sitz im Stadtparlament – während sich die Opposition zuvor aus an sich Kreml-treuen Parteien (Liberaldemokraten, Kommunisten) zusammensetzte.

Die Strategie von Teilen der Opposition, weniger eigene Kandidaten zu unterstützen als jeden, der in der Lage ist, einen Einiges-Russland-Bewerber zu schlagen, scheint damit aufgegangen zu sein. Der Oppositionspolitiker Alexei Nawalny hatte diese Losung ausgegeben. Einig war sich die Opposition immerhin auch in Sachen Teilnahme. Aufrufe zum Boykott der Wahl waren ausgeblieben.

Geringe Beteiligung

Die Wahlbeteiligung blieb landesweit aber sehr niedrig. – auch das dürfte der Opposition letztlich geholfen haben. In Moskau lag die Beteiligung offiziell bei gerade einmal 21,6 Prozent. Größtes Hemmnis für den Kreml dürfte aber vor allem das Popularitätstief der Partei Einiges Russland sein. In der Region Chabarowsk an der Pazifikküste kam die Partei gerade einmal auf 12,5 Prozent – hinter den rechtsextremen Liberaldemokraten und den Kommunisten.

Der Kreml kommentierte die Ergebnisse denn auch eher knapp – wertete sie aber als Erfolg: „Größtenteils hat Einiges Russland gewonnen, auch wenn sie an irgendeinem Ort verloren hat“, so Kreml-Sprecher Peskow.