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Politik Ausland
05/31/2021

Regierungschef vor Anklage? Tschechiens Polizei will Babis vor Gericht sehen

Tschechiens Premier wird erneut von einer Affäre rund um Missbrauch von EU-Geldern eingeholt. Die Polizei fordert die Anklage.

von Konrad Kramar

Offiziell gehört die Wellness-Oase in Mittelböhmen mit dem schönen Namen "Storchennest" ja seiner Exfrau und zwei seiner Kinder. Doch Tschechiens Premier Andrej Babis ist die Vorwürfe, er stecke in Wahrheit hinter dem Hotel und den sehr großzügigen Förderungen aus EU-Töpfen, nie losgeworden. Jetzt droht es erneut eng zu werden. Die Polizei in Tschechien hat ihre Ermittlungen gegen Regierungschef Babis abgeschlossen und eine Anklage empfohlen.

Staatsanwalt entscheidet

Ob es dazu kommt, müsse nun die Staatsanwaltschaft entscheiden, teilte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Montag in Prag mit. In der Affäre geht es um den Vorwurf des mutmaßlichen Betrugs beim Bezug von EU-Subventionen. Die Ermittlungsakten umfassen den Angaben zufolge mehr als 34 000 Seiten.

Zwei Millionen Euro erschlichen


Babis wird vorgeworfen, sich im Jahr 2008 Fördergelder für den Bau des Wellness-Resorts „Storchennest“ in Höhe von umgerechnet knapp zwei Millionen Euro erschlichen zu haben. Die Mittel waren für kleine und mittelständische Unternehmen bestimmt. Doch Babis stand an der Spitze eines Firmenkonglomerats mit fast 200 Unternehmen in der Agrar-, Lebensmittel- und Chemieindustrie. Er selbst hat immer wieder betont, gegen keine Gesetze verstoßen zu haben. Die Gelder wurden zwischenzeitlich an den Staat zurückgezahlt.

Neuwahlen vor der Tür

In Tschechien wird Anfang Oktober ein neues Parlament gewählt. Nach einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Senders CT würde die populistische ANO von Babis nur auf dem dritten Platz landen. Sie käme auf 19,4 Prozent der Stimmen - hinter einem Bündnis aus Piraten- und Bürgermeisterpartei mit 27 Prozent und der konservativen Gruppierung Spolu (Gemeinsam) mit 20,7 Prozent.

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