EU-Parlament nimmt Tschechiens Premier Babis ins Visier
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Tschechiens Regierungschef Andrej Babis
Wieder Proteste in Prag gegen den Regierungschef. EU-Parlament empört: Babis könnte seinem früheren Konzern EU-Gelder zukommen lassen
Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs diesen Freitag über die 750 Milliarden Euro schwere Wiederaufbauhilfe für die EU beraten, wird Tschechiens Premier Andrei Babis mitentscheiden: Wohin sollen die dringend benötigten Gelder fließen?
Jedenfalls sicher nicht in den tschechischen Agrofert-Konzern – so lange nicht gesichert sei, dass Babis dort nicht weiterhin über zwei Treuhandfonds Einfluss nehme. So sehen dies zumindest fast alle Fraktionen des EU-Parlaments. Seit Jahren ist das europäische Abgeordnetenhaus auf vollem Konfrontationskurs mit dem streitbaren tschechischen Premier.
Am Freitag dieser Woche wollen die Abgeordneten mit voraussichtlich großer Mehrheit eine Resolution gegen Babis verabschieden.
„Er soll entweder als Premier zurücktreten oder er muss auf sämtliche EU-Subventionszahlungen für Agrofert verzichten“, fordert die Delegationsleiterin der ÖVP-EU-Mandatare Angelika Winzig. Der frühere Unternehmer Babis, der mit dem Agrar- und Chemieunternehmen Agrofert extrem reich wurde, soll für sein Wellness-Resort „Storchennest“ zu Unrecht EU-Förderungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro bezogen haben.
Mit den Anschuldigungen beschäftigte sich auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung Olaf. Das Geld wurde mittlerweile zurückbezahlt.
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