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Politik Ausland
01/15/2020

Firma von Premier Babis kassiert Steuergeschenke in der Slowakei

Mehr Geld als für Kia oder VW. Leere Versprechen von neuen Arbeitsplätzen, enge politische Kontakte

von Konrad Kramar

Eigentlich ist die Slowakei als Hochburg der Autoindustrie in Ostmitteleuropa bekannt. Doch ob Kia oder VW, ihre Werke in unserem Nachbarland müssen sich hinter einer Chemiefirma anstellen – zumindest was Steuernachlässe betrifft. Die höchsten kassiert nämlich eine Chemiefirma, in den vergangenen zehn Jahren immerhin 60 Millionen Euro.

Missbrauch von EU-Fördergeldern

Eigentümer der Firma Duslo, die östlich von Bratislava angesiedelt ist, ist der Konzern Agrofert, und dessen Zentralfigur heißt Andre Babis: Tschechischer Premier und Multimillionär. Gegen Babis ermitteln seit Jahren die EU-Behörden. Es geht um den mutmaßlich unrechtmäßigen Bezug von EU-Subventionen durch Agrofert. Zwar lässt Babis, seit er 2017 das Amt des Premiers übernommen hat, seinen Konzern von Treuhändern führen, doch laut tschechischen Medien funktioniert die Konstruktion nur zum Schein. Babis halte weiterhin alle Zügel in der Hand. Agrofert habe daher keinen Anspruch auf EU-Gelder.

Leere Arbeitsplatz-Versprechen

Die neuen Einsichten in Babis’-Unternehmungen in der Slowakei sind das Ergebnis der Recherchen von Reportern des tschechischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Die berichten nicht nur über die bemerkenswerte Höhe der Steuergeschenke an Duslo, sondern auch über leere Versprechen von neuen Arbeitsplätzen, und über zumindest bemerkenswerte politische Kontakte.

Um die Steuererleichterungen zu begründen, hatten Vertreter der Regierung mehrmals auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze verwiesen. Immerhin sind es die höchsten, die eine Firma in der Slowakei in den letzten 16 Jahren kassiert hat. Zuletzt aber gab man sich mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen zufrieden. Außerdem hatte Agrofert mehrfach öffentlich einen Abzug aus der Slowakei erwogen, um den Druck zu erhöhen.

Politische Unterstützung

 Zwei Wirtschaftsminister, beide von der Regierungspartei SMER, setzten sich nacheinander für die Steuererleichterungen ein. Einer der beiden wurde laut slowakischen Medien nach seinem Abgang aus der Politik von einer Firma engagiert, die mit Babis ein gemeinsames Unternehmen hatte. Ein Parlamentsabgeordneter setzte sich massiv für eine Gesetzesreform ein, die auch Agrofert den Zugriff auf Steuergeschenke leichter machte. Er arbeitete in einem Unternehmen, in dem Ebenfalls Babis das Sagen hatte. Er habe nichts für Babis gemacht, dieser habe ihm nichts gezahlt und nichts angeboten, verteidigte sich der Parlamentarier.