Politik | Ausland
28.05.2018

Regierungsbildung in Italien gescheitert: Ball liegt erneut beim Staatspräsidenten

Knalleffekt. Regierungsbildung scheiterte am Wunschkandidaten der Lega für das Wirtschaftsressort.

Hinter den Kulissen des römischen Polit-Theaters spielte sich am Wochenende ein knallhartes Machtspiel ab: Der 78-jährige Staatspräsident Sergio Mattarella stemmte sich laut italienischen Medienberichten vehement gegen den 81-jährigen Ökonomen Paolo Savona als Wirtschaftsminister. Der Europakritiker hatte den Euro als „deutsches Gefängnis“ für Italien, die drittgrößte Wirtschaftskraft der Eurozone bezeichnet – und damit die Gemüter nicht nur in Deutschland erregt. Doch Lega-Chef Matteo Salvini beharrte auf Savona – und scheiterte. Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte gab im Quirinalspalast Mattarella den Auftrag zur Regierungsbildung zurück. Damit ist die avisierte Koalition zwischen der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung Geschichte. Der Ball liegt erneut bei Mattarella. Die Szenarien: Expertenregierung oder Neuwahlen.

Keine„Sklaven“

Die erste Reaktion Salvinis, der sich für den Fall von Neuwahlen siegessicher gab, kam per Twitter: „Wir haben wochenlang Tag und Nacht gearbeitet, um eine Regierung zu bilden, die die Interessen der italienischen Bürger verteidigt“, schrieb er.. „Aber jemand (unter Druck von wem?) hat uns NEIN gesagt.“ Die Italiener dürften nicht länger „Sklaven“ sein, Italien sei keine Kolonie. „Wir sind nicht die Sklaven der Deutschen oder Franzosen (...). An diesem Punkt muss das Wort wieder an euch zurückgegeben werden.“

Die Pläne des Bündnisses zwischen Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung für Steuersenkungen, ein Mindesteinkommen und andere teure Vorhaben sowie die anti-europäische Rhetorik hatten die EU und die Finanzmärkte beunruhigt. Die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone ist mit knapp 132 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet, nach Griechenland der zweithöchste Wert in Europa.

Savoni hatte am Sonntag noch beteuert, er wolle sich für ein „anderes Europa“ einsetzen, das „stärker, aber gerechter“ sei. Er wolle sich für eine Stärkung der Kompetenzen der Europäischen Zentralbank einsetzen, damit es zu einer größeren Währungsstabilität und einem realen Wirtschaftswachstum kommen könne.

Eine Schuldenpolitik Italiens, die den Euro gefährdet, wurde vor allem von deutschen Medien heftig kritisiert. So beschimpfte ein Spiegel-Kommentator die Italiener als „Schnorrer“. Italiens Botschafter in Berlin protestierte.

In Deutschland hatte Savoni die Wogen besonders hochgehen lassen, der in seiner Autobiografie geschrieben hat: „Deutschland hat seine Vision für seine Rolle in Europa nach dem Nationalsozialismus nicht geändert, obwohl es sich von der Vorstellung verabschiedet hat, dies mit Waffengewalt durchzusetzen.“ Diesen Mann wollte Mattarella keinesfalls angeloben.