Reformpläne: EU gibt Athen drei Tage Zeit

Drei gute Tage“ hat die griechische Regierung Zeit, um detaillierte Reformvorschläge bei den EU-Verhandlungspartnern in Brüssel zu deponieren. Diese enge Deadline wurde beim vierstündigen Mini-Gipfel in der Nacht von Donnerstag auf Freitag (mehr dazu lesen Sie hier) mit dem griechischen Ministerpräsident Alexis Tsipras vereinbart. Alle Reformpläne, die Athen bisher vorgelegt hat, reichen nicht aus, um Griechenland eine Tranche aus dem Hilfspaket in Höhe von 1,9 Milliarden Euro zukommen zu lassen.

Die Zeit drängt, denn Tsipras hat in Brüssel eingeräumt, dass es keine finanziellen Reserven mehr gibt. Die EU-Partner sind aber bereit, die griechische Regierung zu unterstützen – allerdings bei Vorlage eines schlüssigen Reformkonzeptes.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich beim Griechen-Gipfel wieder einmal als Vermittler hervorgetan. Er hat mit Tsipras Klartext geredet, ihm aber auch „soziale Fairness“ zugesagt.

Seinen Vizepräsidenten hat Juncker beauftragt, sämtliche EU-Fördertöpfe zu durchsuchen, um Summen für Griechenland flüssig zu machen. Das Geld sollte dann rasch für soziale Programme überwiesen werden. Zugesagt hat Tsipras auch, den Kontrolloren der Institutionen (früher war das die Troika) den Zugang zu allen Ministerien und Budgets zu ermöglichen. Seit Freitagvormittag sind die Beamten in Athen wieder aktiv und beliefern die Griechenland-Taskforce in Brüssel mit Informationen.

Vom Tisch scheint vorläufig ein Rücktritt des umstrittenen Finanzministers Yanis Varoufakis zu sein. Diese Gerüchte verdichteten sich zuletzt, doch Premier Tsipras betonte gegenüber den EU-Granden, dass eine Ablöse innenpolitisch für Wirbel sorgen würde – und das könne sich die Regierungspartei Syriza derzeit nicht leisten. Varoufakis hat aber Vertraute Tsipras zur Seite gestellt bekommen, um ihn und seine Wortwahl zu zähmen.

Der Mini-Gipfel zu Griechenland am Rande des EU-Gipfels in Brüssel hatte nach Ansicht von Bundeskanzler Werner Faymann eher eine psychologische und politische Wirkung, wieder zueinander zu finden. "Mehr kann ich aus dem Ergebnis nicht herauslesen", sagte Faymann am Freitag zum Abschluss des Gipfeltreffens.

Faymann sagte, er hoffe, dass Griechenland unterstützt werde "und nicht ein paar darauf warten, dass sie scheitern", um belegen zu können, dass die Wahl der Linksregierung falsch gewesen sei. Wie die von Griechenland zu erstellende Reformenliste ausschaue, habe sich in der Nacht auf Freitag noch nicht geklärt. "In einem politischen Gespräch kann man den Motor anwerfen, dass man wieder zueinander kommt."

Es brauche Bewegung von beiden Seiten, betonte Faymann. "Einer alleine kann keine Einigung erzielen."