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01.11.2018

Referendum in Hessen: Mehrheit für Streichung der Todesstrafe

16,8 Prozent dagegen. Bei Volksabstimmung im deutschen Bundesland ging es auch um Datenschutz und Kinderrechte.

Bei der Volksabstimmung zu diversen geplanten Verfassungsänderungen in Hessen hat es deutliche Mehrheiten gegeben. Wie die Landeswahlleitung am Donnerstag unter Verweis auf die vorläufigen Ergebnisse in Wiesbaden mitteilte, stimmten zwischen 70,3 Prozent und 90,9 Prozent für die 15 Vorhaben. Dabei ging es unter anderem die Streichung der Todesstrafe, Datenschutz, Kinderrechte und Infrastruktur.

Für die Streichung der Todesstrafe aus der Landesverfassung stimmten demnach 83,2 Prozent, dagegen sprachen sich 16,8 Prozent aus. Die Todesstrafe ist darin noch als mögliche Option aufgeführt, obwohl diese Form der Bestrafung mit der Einführung des Grundgesetzes 1949 in Deutschland abgeschafft ist.

Bei anderen Änderungen geht es um die Einführung sogenannter Staatsziele in die Verfassung, etwa im Bereich Nachhaltigkeit und Infrastruktur. Die Reform der Landesverfassung ist die größte seit deren Inkrafttreten 1946. Das Referendum fand am Sonntag zeitgleich zur Wahl des Landtags statt.