Rechtspopulisten erobern sich Rang von Volksparteien
2015 könnte ein Schicksalsjahr für die EU werden. Ein Drittel der EU-Bürger war oder ist heuer zu den Urnen gerufen: Präsidentenwahlen, Parlaments- und Regionalwahlen unter anderem in Griechenland, Großbritannien, Spanien, Frankreich, Italien, Polen, Portugal und Dänemark – ein EU-Superwahljahr.
Die Bilanz dieses Superwahljahres zur Jahreshälfte ist zumindest ernüchternd:
Erstens: Bei so gut wie allen Wahlgängen ist die Wahlbeteiligung drastisch eingebrochen – zwischen zehn und 15 Prozent. Ausdruck des Vertrauensverlustes in "die Politiker" allgemein und eines Fehlens glaubhafter Zukunftsvisionen, die die Bürger motivieren könnten, zu den Urnen zu gehen.
Zweitens: Mit wenigen Ausnahmen haben die traditionellen Volksparteien – Sozial- und Christdemokraten – Federn lassen und krasse Niederlagen einstecken müssen.
Und drittens haben populistische Protestbewegungen die politische Szene dominiert.
EU-Skeptiker
Dabei muss man eine sehr wichtige Unterscheidung treffen. Die Erfolge der sehr linkslastigen Syriza in Griechenland oder der Indignados und Podemos bei den jüngsten Wahlen in Spanien sind keinesfalls rassistisch, fremdenfeindlich und gegen die EU gerichtet. Sie wollen in der EU und im Euro bleiben, verlangen aber eine "Korrektur", eine "andere, sozialere, gerechtere EU".
Das ist ein wesentlicher Unterschied zu all den rechten bis rechtsextremen Kräften in Europa, die ganz offen einen Austritt aus dem Euro und der EU und eine Rückkehr zur "nationalen Souveränität" fordern.
EU-Feindlichkeit
Man sollte nicht vergessen, dass ein Drittel sämtlicher Abgeordneten im EU-Parlament EU-skeptischen oder gar offen EU-feindlichen Formationen angehört. Ein Paradox? Nein. Die charismatische Führerin des französischen Front National (FN), Marine Le Pen, erklärt bei jeder Gelegenheit, sie sitze nur im EU-Parlament, um die EU "von innen her zu demontieren". Und damit hat sie immerhin bei den letzten beiden wichtigen Wahlen jeden vierten Wähler für sich gewinnen und den FN in die Position der zweitstärksten Partei Frankreichs hieven können.
Dabei hat die Spätvierzigerin eine grundlegende Veränderung der Partei vorgenommen, seit sie das Erbe des Parteigründers Jean-Marie Le Pen übernommen hat. Schluss mit den Glatzköpfen und Schlägern bei ihren Veranstaltungen, Schluss mit den antisemitischen Rülpsern ihres Vaters. Ja, sie hat sogar den Vatermord gewagt. Sie hat seinen De-facto-Parteiausschluss durchgesetzt, weil er wiederholt mit seinen provokanten Äußerungen ("die Gaskammern waren nur ein Detail der Geschichte") ihren Erneuerungsprozess in Richtung Salonfähigkeit sabotierte.
Antikapitalismus
Marine Le Pen hat längst verstanden, wo sie weitere Wähler abholen kann: bei sozialen Themen, vor allem seit der anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise. Sie versäumt keine Gelegenheit, um eine Philippika gegen die spekulativen Geschäfte der Finanzindustrie, gegen die großen multinationalen Konzerne, gegen die überbezahlten Manager, gegen die Steuerparadiese und die Steuerhinterziehung im großen Stil zu reiten. Jeder Satz Marine Le Pens könnte vom Programm der globalisierungskritischen Organisation attac, von occupy wallstreet, von der spanischen Podemos oder der griechischen Syriza abgeschrieben sein!
Mit einem doch sehr wesentlichen und grundsätzlichen Unterschied: Für Marine Le Pen liegt das Heil in einem "Zurück zur Nation" und nicht in der Forderung nach mehr Finanzkontrolle, nach einer Finanztransaktionssteuer, nach Vermögens- und Erbschaftssteuern und einer demokratischeren EU wie bei den Linksradikalen.
Neben ihren seit Jahren klassischen Themen – Ausländer raus, gegen die Islamisierung Europas, unsere Bürger zuerst, mehr Polizei, eventuell sogar Wiedereinführung der Todesstrafe etc. – haben die extremen Rechten die antikapitalistische Propaganda im Stil der 1920er-Jahre wiederentdeckt. "Banken zur Kasse – statt die breite Masse" lautete schon vor etlicher Zeit ein Haupt-Slogan der FPÖ – sie bezeichnet sich nicht zufällig als die "Soziale Heimatpartei".
Nationalisten
Die Liste der rechtspopulistischen bis rechtsextremen Bewegungen und Parteien in Europa ist lang. In Ungarn geht die national-konservative Regierungspartei FIDESZ mit Premierminister Viktor Orbán fast täglich an die Grenzen einer mit den Werten der EU noch vereinbaren Politik – so weit, dass sich Kommissionspräsident Jean-Claude Junker jüngst dazu gezwungen sah, Orban zu warnen: Wenn er in Sachen Todesstrafe nicht zurückstecke, drohe der Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union – schon sehr drastisch. Zudem floriert an der rechten Seite der FIDESZ die rechtsextreme "Jobbik" und zwingt Orbán zu weiteren Zugeständnissen.
Einst Musterschüler
Die rechtspopulistischen "Schwedendemokraten" haben im vergangenen Dezember die sozialdemokratische Regierung gestürzt und dadurch ihre Beliebtheitswerte von 12 auf 16 % steigern können. Nach Rechten in Norwegen sind auch in Finnland die rechtspopulistischen "Wahren Finnen" als zweitstärkste Kraft in die Regierung gekommen, mit bedeutenden Ämtern: Außen-, Verteidigungs- und Sozialministerium.
Bei der in zwei Wochen bevorstehenden Parlamentswahl in Dänemark könnte die Islam- und Ausländerfeindliche "Dänische Volkspartei" gehörig abräumen. Immerhin errang sie bei der EU-Wahl 2014 mit fast 27 Prozent den ersten Platz. Der niederländische Islam-Hasser Geert Wilders tourt unterdessen wie ein Popstar als beliebter Gastredner von Wien, über PEGIDA in Deutschland zu antiislamischen Veranstaltungen in den USA.
In Italien hat nach der Implosion der Berlusconi-Partei "Forza Italia" die "Lega Nord" mit ihrem neuen, jungen Boss Matteo Salvini einen rasanten Aufstieg erlebt. Ursprünglich unter Umberto Bossi eine auf Separatismus Norditaliens ausgerichtete Bewegung, deklariert Salvini die Lega längst als gesamtnationale Bewegung mit dem französischen FN als Vorbild und Wladimir Putin als Freund. Und er hat bei den jüngsten Regionalwahlen mit Werten zwischen 20 und 50 Prozent den Platz als dritte Kraft in Italien errungen und damit Berlusconi als Führer der Rechten überholt. Ja selbst die als Basis-Internet-demokratische, anfangs eher linke, "Bewegung der 5 Sterne" des Kultkomikers Beppe Grillo ist mittlerweile in Einwanderungs- und EU-Fragen so weit nach rechts gerückt, dass sie im EU-Parlament eine Allianz mit der britischen UKIP eingegangen ist.
Und sogar in Deutschland, in jenem Land, in dem die Last der Mitverantwortung für den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust am gründlichsten aufgearbeitet wurde, sehen wir ein Erstarken EU-feindlicher und fremdenfeindlicher Kräfte, auch wenn derzeit innere Spaltungstendenzen in der AfD und der PEGIDA Schlagzeilen machen. Aber das Wählerpotenzial und die Stimmung im Land – gewaltsame Aktionen gegen Asylheime inklusive – bleiben. Last, but not least: Die Strache-FPÖ rangiert in allen Umfragen zumindest gleichauf mit den beiden traditionellen Volksparteien ÖVP und SPÖ und hat gerade zwei beeindruckende Erdrutschsiege eingefahren.
Gegen Globalisierung
Gemeinsam ist all diesen Rechten ihre populistische Ausbeutung der Nöte und Missstände, die seit dem Fall der Berliner Mauer die ungebremste und unkontrollierte Globalisierung verursacht hat: enorme Arbeitslosigkeit, Jugend ohne Zukunft, milliardenschwere Bankenrettung bei gleichzeitiger Sparpolitik für Soziales und Bildung, Steuerungerechtigkeit und: Die Reichen werden reicher und immer mehr, die Armen ärmer und ebenso immer mehr. Die EU wird dabei als transnationale Bürokratie der Eliten, als der direkte Vollstrecker dieser "verrückt gewordenen Politik" (Alt-Kanzler Helmut Schmidt) gesehen.
Das Heil glauben immer mehr Bürger in einer ängstlichen Rückkehr zur nationalen Souveränität, in der Abschottung nach außen, zu finden. Schlechte Zeiten für die EU.
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