Politik | Ausland 12.02.2017

Geert Wilders: Islam schlimmer als Nationalsozialismus

Geert Wilders, niederländischer Politiker, provoziert gerne. © Bild: REUTERS/WOLFGANG RATTAY

In einem Interview holt der niederländische Rechtspopulist heftig aus und vergleicht den Koran mit Hitlers "Mein Kampf". Am 15. März findet die Parlamentswahl in den Niederlanden statt.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders will sich für ein weitgehendes Verbot des Islam in seinem Land stark machen. "Die islamische Ideologie ist womöglich noch gefährlicher als der Nationalsozialismus", sagte der Politiker am Sonntag in Den Haag im niederländischen Fernsehen.

Es war sein erstes großes TV-Interview vor der Parlamentswahl am 15. März. Wilders forderte erneut ein Verbot des Koran und die Schließung der Moscheen. Den Koran verglich er mit Adolf Hitlers "Mein Kampf" und Moscheen mit "Nazi-Tempeln".

Dutch populist anti-Islam lawmaker Geert Wilders d…
Dutch populist anti-Islam lawmaker Geert Wilders delivers a speech at a meeting of European Nationalists in Koblenz, Germany, Sa… © Bild: AP/Michael Probst

Bei der Wahl könnte Wilders' Partei für die Freiheit mit rund 20 Prozent stärkste Kraft werden. Für den Fall forderte er die Beteiligung an einer Regierungskoalition. Der Rechtspopulist tritt zudem für einen Austritt der Niederlande aus der EU und die Wiedereinführung der Grenzkontrollen ein.

Niederlande fürchten Wahl

Am 15. März wählen die Niederländer ein neues Parlament und Geert Wilders verspricht seinen Landsleuten über sein Lieblingsmedium Twitter: "Am 15. März werde ich klar Schiff machen" und "Wir werden die Niederlande zurückerobern".

Was Wilders mit "Klarschiff machen" meint, ist in seinem nur eine Seite langen Wahlprogramm nachzulesen: Alle Moscheen schließen, Koran verbieten, Grenzen dicht, keine Muslime mehr ins Land und Austritt aus der EU.

https://twitter.com/tagesthemen/status/829809051676598274
tagesthemen (@tagesthemen

Für viele klingt das nach einer Drohung. denn nach vier Jahren läuft die Große Koalition unter dem rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte Gefahr, einen Denkzettel verpasst zu bekommen. Denn Umfragen zufolge kann nur eine Partei von der Unzufriedenheit der Wähler profitieren: Wilders "Partei für die Freiheit" (PVV). Seit Wochen liegt sie in den Umfragen mit bis zu 25 Prozent vorn. damit hat sich die Zustimmung im Vergleich zu 2012 verdoppelt. Bei einem Wahlsieg wäre theoretisch sogar Wilders Einzug ins "torentje" denkbar - das Türmchen, dem Sitz des Ministerpräsidenten in Den Haag.

Die Nervosität steigt

Das ist für viele Niederländer unvorstellbar, und zurzeit ist eine Regierung unter einem Premier Wilders auch unrealistisch - nicht zuletzt deshalb, weil kein ernsthafter Koalitionspartner in Sicht ist. Dennoch: Nach Brexit und dem Sieg von Donald Trump in den USA steigt bei den sonst so pragmatischen Niederländern die Nervosität. Viele rechnen mit einem starken Votum gegen die etablierten Parteien in Den Haag, die sogenannte Elite.

Dutch Parliamentarian Geert Wilders speaks at the
Dutch Parliamentarian Geert Wilders speaks at the Muhammad Art Exhibit and Contest sponsored by the American Freedom Defense Ini… © Bild: REUTERS/Mike Stone

Auch Europa schaut auf die Wahl am 15. März. Denn es ist die erste einer Reihe von Schicksalswahlen für die EU. Wenn es nach dem 53-jährigen Rechtsaußen Wilders geht, dann wird sein Triumph auch ein kräftiges Signal gegen Europa sein.

Die Frage ist aber, ob er sich mit seinem radikalen Programm im traditionellen Koalitionsland nicht selbst ins Abseits manövrierte. Denn auf dieser Basis wird wohl kaum eine andere Partei mit ihm eine Koalition bilden. Doch sicher ist das nicht. Nicht alle Parteien schließen die Zusammenarbeit mit Wilders kategorisch aus. Und er selbst drohte bereits mit einem "Aufstand des Volkes", wenn er isoliert würde.

Wilders profitiert vom Misstrauen der Bürger

Die Wut der Wähler hat eher diffuse Gründe. Den Niederlanden geht es nach einer langen Rezession wirtschaftlich wieder bestens. Allerdings waren die Kürzungen im Sozialbereich hart. Da kann Wilders mit einem radikal linken Programm punkten. Aber mehr noch profitiert er, wie Analysen von Wahlforschern belegen, vom Misstrauen der Bürger gegen die etablierten Parteien.

Youtube 1xL52IP9TE4

Das Misstrauen weiß Wilders seit über zwölf Jahren erfolgreich zu schüren - mit seinen Tiraden gegen die "Elite", das "Fake-Parlament", die Medien und die Justiz. "Polder-Putin" nennt ihn der Publizist Bas Heijne. Er allein beherrscht seine Partei. Sogar seine Verurteilung wegen Beleidigung von Marokkanern im Dezember schadete dem Populisten nicht. Im Gegenteil. Bisher scheint sein Vormarsch nicht zu stoppen.

( Agenturen , kurier.at , jk ) Erstellt am 12.02.2017