© APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK

Politik Ausland
04/01/2021

Rechtsnationales Triumvirat bastelt an Visionen für ein neues Europa

Ungarns Premier Orbán als Gastgeber eines Treffens mit polnischem Amtskollegen Morawiecki und Italiens Rechtspopulisten Salvini.

Aus Mailand Andrea Affaticati

Es soll um eine Vision für ein neues Europa gehen, eine rechtsnationale Vision wohl. Denn bei den drei Herren, die sich heute, Donnerstag, in Budapest treffen, handelt es sich um Politiker dieser Ausrichtung mit Hang zum Populismus: Ungarns Premier Viktor Orbán, dessen polnischer Kollege Mateusz Morawiecki und Italiens Lega-Chef Matteo Salvini.

„Zum Abschluss werden wir dann gemeinsam eine Charta der europäischen Werte vorstellen“, sagte Salvini vor seiner Abreise. In dieser sollen die von den Gründervätern benannten Werte stehen, auf die sich die EU wieder besinnen müsse: Ihre christliche Grundlage, in der der Mensch, die Familie, die Frau, das Recht auf Leben in allen seien Formen, auch auf Arbeit, im Mittelpunkt stehen sollten.

Thema Migration

Man werde auch über aktuelle Themen sprechen, angefangen bei der Impfstoffversorgung, bei der die EU kläglich gescheitert sei. Auch Änderungen einiger EU-Verträge, die das Wachstum in der EU gebremst hätten, stünden auf der Tagesordnung. Weiter werde man sich über Migration, internationale Allianzen und die Beziehungen zu Russland sowie China austauschen.

Salvini bespielt gerade zwei Register. Seine Lega ist Teil der breit gefächerten Regierungskoalition, die unter Premier Mario Draghi, dem ehemaligen Vorsitzenden der Europäischen Zentralbank, am 13. Februar dieses Jahres vereidigt wurde. Eine Regierung, die – wie Draghi schon bei seiner ersten Rede vor dem Senat erklärte –, vorbehaltlos pro-europäisch sei und zum atlantischen Bündnis stehe. „Diese Regierung zu unterstützen, bedeutet, die Einführung des Euro als unumkehrbar anzuerkennen“, hob Draghi damals hervor. Diese Klarstellung war an Salvini gerichtet, der kurz davor zum Thema Euro gesagt hatte: „Unumkehrbar ist nur der Tod.“

Salvini fügte sich. Zwar versucht er, sich immer wieder Gehör zu verschaffen, indem er zum Beispiel an den Lockdown-Maßnahmen aneckt, wirklich quer stellt er sich aber nicht. Er ist sich bewusst, dass auch beim Großteil seiner Wähler Alleingänge und all zu schrille Töne im Inland nicht willkommen wären. Deswegen konzentriert sich der Lega-Vorsitzende gerne auch auf den Ausbau seiner internationalen Beziehungen.

Gute Beziehungen zur FPÖ

Auf die Frage des KURIER, wie es um die Beziehungen zur FPÖ und zur AfD stehe, antwortete Salvini: „Die Beziehungen zur FPÖ beruhen auf einer langjährigen positiven Zusammenarbeit und werden es auch in Zukunft bleiben.“ Anders sehe es mit der AfD aus, nachdem ein Mitglied unlängst Draghi als „Handlanger der EU-Romantiker“ bezeichnet hatte.

Salvini lobt Kurz

Was Österreich betreffe, begrüße Salvini den Aktivismus von Kanzler Sebastian Kurz im Fall der Impfstoffe. „Wenn die EU nicht im Stande ist, die richtigen Antworten zu liefern, müsse jedes Land für sich sehen, wie es das Problem lösen kann“, stellte er fest.

Ein Eintritt der Lega in die Europäische Volkspartei, wie in Italien spekuliert wurde, sei ein journalistisches Hirngespinst, so Salvini.

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