Rechtsextreme planten Lauterbach-Entführung und Machtübernahme in Deutschland
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Deutsche Innenministerin spricht von einer "schwerwiegenden terroristischen Bedrohung". Vier Festnahmen bisher bundesweit.
Corona hat Politiker zur Zielscheibe gemacht: Vor einer Woche erst wurde in Österreich die Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer von einem Corona-Maßnahmengegner attackiert. Auch vor dem Haus des Wiener Neustädter Bürgermeisters Klaus Schneeberger sind bereits Maßnahmengegner aufmarschiert.
Nun wurde bekannt, dass Mitglieder einer Chatgruppe im Kurznachrichtendienst Telegram in Deutschland Sprengstoffanschläge und Entführungen geplant haben sollen - darunter Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der SPD-Politiker hatte wiederholt von Drohungen gegen ihn berichtet.
Ermittler gingen unter der Federführung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamtes (LKA) Rheinland-Pfalz in einer ganzen Reihe von Bundesländern gegen sie vor, wie sie am Donnerstag in Mainz berichteten.
Mitglieder einer deutschlandweiten Chatgruppe aus sogenannten Reichsbürgern und Gegnern der Corona-Politik sollen in Deutschland Sprengstoffanschläge und die Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach geplant haben. Damit hätten sie die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen und das angestrebte Chaos nutzen wollen, um die Macht in Deutschland zu übernehmen, teilten die Ermittler am Donnerstag in Mainz mit.
Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser sprach am Nachmittag von einer "schwerwiegenden terroristischen Bedrohung". Die SPD-Politikerin erklärte: "Die Ermittlungen offenbaren einen Abgrund." Bewaffnete Reichsbürger und radikalisierte Corona-Leugner verbinde ein grenzenloser Hass auf die Demokratie, auf den Staat und auf Menschen, die für das Gemeinwesen einstehen.
Mitglieder einer Chatgruppe im Kurznachrichtendienst Telegram sollen in Deutschland Sprengstoffanschläge und Entführungen geplant haben - etwa von Lauterbach. Ermittler unter der Federführung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamtes (LKA) Rheinland-Pfalz gingen in einer ganzen Reihe von Bundesländern gegen sie vor.
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Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser (SPD).
"Wir haben es mit einer Melange zu tun bestehend aus Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern, aber auch Reichsbürgern, die wir eigentlich in dieser Form bisher nicht festgestellt hatten", sagte der Präsident des Landeskriminalamtes (LKA) Rheinland-Pfalz, Johannes Kunz. Es habe in einzelnen Fällen auch Kontakte in die rechte Szene gegeben. "Sie wollten die Regierungsgewalt in Deutschland übernehmen", ergänzte der federführende Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer.
Vier Beschuldigte, 22 Schusswaffen
Bei bundesweiten Durchsuchungen wurden am Mittwoch vier Beschuldigte festgenommen. Die beiden Hauptbeschuldigten sind ein 55-Jähriger aus dem rheinland-pfälzischen Neustadt an der Weinstraße sowie ein 54 Jahre alter Mann aus dem brandenburgischen Falkensee. Ihnen und den anderen Festgenommenen werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Sie sollten noch am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt werden.
Bei den Durchsuchungen wurden den Angaben zufolge 22 Schusswaffen, darunter ein Kalaschnikow-Sturmgewehr, sowie Munition, Bargeld, Goldbarren, Silbermünzen und Devisen sichergestellt. Dazu kommen noch Handys, Datenträger, gefälschte Impfausweise und gefälschte Testzertifikate.
Schwerpunkt mit fünf Durchsuchungen war Rheinland-Pfalz. Drei weitere Objekte wurden jeweils in Bayern und Niedersachsen durchsucht, je zwei in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen. Durchsuchungen gab es zudem in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Brandenburg. Insgesamt waren 270 Polizeibeamte im Einsatz, darunter auch Spezialeinheiten, sowie drei Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Die Festnahme des 55-jährigen Hauptbeschuldigten aus der Pfalz erfolgte den Angaben zufolge bei einer fingierten Waffenübergabe.
Die Chatgruppe im Kurznachrichtendienst Telegram nannte sich nach Angaben der Ermittler "Vereinte Patrioten", zuweilen aber auch "Deutschland Tag X" oder gab sich weitere Namen. Die Gruppierung, zu der etwa 70 Mitglieder zählen sollen, habe zunächst mit einer "Aktion Blackout" Anschläge auf Stromleitungen und Umspannwerke ausführen und damit die Stromversorgung zusammenbrechen lassen wollen. Danach sollte bei der "Aktion Klabautermann" Gesundheitsminister Lauterbach entführt werden.
Laut LKA-Präsident Kunz drückte die Gruppierung immer wieder ihre Verachtung für die Bundesrepublik aus. Unter anderem sei der Wunsch geäußert worden, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht nur die Ukraine angreife, sondern auch in Deutschland einmarschieren solle, um hier die Verhältnisse zu verbessern.
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