FILE PHOTO: German Federal Interior Minister Seehofer attends a news conference after a board meeting of the CSU in Munich

© REUTERS / Michael Dalder

Politik Ausland
09/29/2019

Seehofer: Mehr Polizisten an Grenze zu Österreich

Der deutsche Innenminister möchte die Polizeipräsenz im Grenzraum spürbar erhöhen.

Horst Seehofer will die Präsenz der Bundespolizei an allen deutschen Grenzen verstärken. Entsprechend wird auch die Kontrolle an der Grenze zu Österreich intensiviert. Am allen anderen deutschen Binnengrenzen soll die Schleierfahndung ausgebaut werden, so der CSU-Politiker gegenüber Bild am Sonntag.

Ziel sei es, die Präsenz von Polizisten im Grenzraum spürbar zu erhöhen, um unerlaubte Einreisen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen. Am Mittwoch hatte der deutsche Bundesinnenminister angekündigt, die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze über den 11. November hinaus für sechs weitere Monate verlängern zu wollen. Weil nach wie vor eine "hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten festgestellt" werde, werde man aus Gründen der Sicherheit die Kontrollen fortzusetzen, hieß es am Mittwoch aus dem Innenministerium. Es gebe zwar "weiterhin das Bestreben, zu einem Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zurückzukehren", aber die Voraussetzungen dafür seien noch nicht gegeben, sagte ein Ministeriumssprecher.

Die österreichische Bundesregierung nahm die Entscheidung am Mittwoch "zur Kenntnis". Am Montag wird Innenminister Wolfgang Peschorn seinen deutschen Amtskollegen zu einem schon länger geplanten Termin treffen. Die Grenzkontrollen zwischen den beiden Ländern werden dabei eines der Hauptthemen sein.

 Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder teilweise Grenzkontrollen eingeführt. Deutschland kontrolliert dort seit Herbst 2015 an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.
 

Rechte Szene unter Waffen: Seehofer alarmiert

Nach einem Fernsehbericht über die zunehmende Bewaffnung der rechtsextremen Szene hat der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein entschiedenes Vorgehen gegen diese Entwicklung zugesagt. "Die gestiegene Zahl festgestellter Waffen und ähnlicher Gegenstände bei rechten Straftätern alarmiert", erklärte er am Samstagabend in Berlin.

Sie belege "aber auch den Verfolgungsdruck und zeigt, dass die Behörden genau hinschauen". Seehofer betonte, der Rechtsextremismus sei "eine große Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft". Er sei daher "fest entschlossen, die Sicherheitsbehörden hier personell sowie strukturell deutlich zu stärken und ihnen die notwendigen rechtlichen Instrumente zu geben". "Der Rechtsstaat muss hier handlungsfähig sein", betonte der Innenminister.

Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, bei der Aufarbeitung rechtsmotivierter Straftaten in Deutschland seien im vergangenen Jahr deutlich mehr Waffen sichergestellt worden als im Vorjahr. Der Sender berief sich dabei auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion.

2018 wurden demnach 563 rechtsmotivierte Straftaten registriert, darunter 235 Gewaltdelikte. Bei der Aufarbeitung der Fälle sei die Polizei auf insgesamt 1091 Waffen gestoßen, darunter Langwaffen, Kriegswaffen sowie Spreng- und Brandvorrichtungen. Im Jahr zuvor seien bei solchen Straftaten 676 Waffen sichergestellt worden.

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