Giuseppe Conte und Angela Merkel im vergangenen Jänner in Davos.

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Politik Ausland
09/13/2019

Deutschland will jeden vierten Flüchtling in Italien aufnehmen

Innenminister Seehofer: "Wir werden niemanden ertrinken lassen." Auch Frankreich soll zu ähnlicher Vereinbarung bereit sein.

Die deutsche Bundesregierung will künftig jeden vierten Flüchtling aufnehmen, der in Italien ankommt. Das erklärte Deutschlands Innenminister Horst Seehofer von der bayerischen CSU in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

"Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen", sagte Seehofer. Wenn alles bleibe wie besprochen, "können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern".

Auch Frankreich soll laut der Süddeutschen Zeitung angeblich bereit sein, weitere 25 Prozent dieser Bootsflüchtlinge zu übernehmen. Italiens neue Regierung hat ein automatisches System zur Verteilung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer auf andere EU-Staaten gefordert - offenbar mit ersten Erfolgen.

"Quälendes Prozedere"

Die deutsche Bundesregierung habe auch bisher schon rund ein Viertel der Geretteten aus Italien übernommen: "An diesem Schlüssel ändert sich nichts", sagte Seehofer. Es sei aber höchste Zeit, sich von dem "quälenden Prozedere" zu verabschieden, bei dem in den vergangenen Jahren bei jedem einlaufenden Rettungsschiff Flüchtlinge einzeln über Europa verteilt werden mussten. In den vergangenen zwölf Monaten kamen laut Bundesinnenministerium 561 Bootsflüchtlinge über Italien nach Deutschland.

Überlegungen Seehofers, Flüchtlinge zuerst zu sogenannten Ausschiffungsplattformen in Nordafrika zu bringen, um dort deren Asylverfahren abzuwickeln, sind damit wohl bis auf Weiteres vom Tisch. "Dazu braucht es ein bis zwei Länder in Nordafrika, die das befürworten. Die gibt es nicht", sagte Seehofer.

Auf der Suche nach einer Lösung, wie Bootsflüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden sollen, könnte es bald Fortschritte geben: Am 23. September hat Malta politische Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Finnlands (als EU-Ratsvorsitzland) sowie der EU-Kommission auf die Insel eingeladen, um eine vorläufige Quotenregelung zu finden.

Hoffnung auf weitere Staaten

Im Oktober soll der Vorschlag dem Europäischen Rat, also den nationalen Regierungen, vorgelegt werden. "Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschließen“, sagte Seehofer.

Italien und Malta hatten zuletzt immer wieder Schiffen mit geretteten Migranten an Bord die Einfahrt in ihre Häfen untersagt. Die Menschen mussten daraufhin oft für mehrere Wochen auf den Schiffen ausharren.

Künftig mehr Hilfe für Rom?

Die italienische Zeitung La Repubblica hatte bereits am Donnerstag berichtet, Deutschland und Frankreich wollten im Rahmen des Verteilmechanismus je ein Viertel der Flüchtlinge aufnehmen, die im Mittelmeer gerettet werden. Italiens Anteil würde sich dann nur mehr auf ein Zehntel der Flüchtlinge belaufen.

Als weitere Staaten, die sich beteiligen könnten, nannten La Repubblica und La Stampa Luxemburg, Malta, Portugal, Rumänien und Spanien. Österreich hatte sich gegenüber dem deutsch-französischen Vorschlag skeptisch geäußert.