Rechtspopulismus
05/01/2016

Rechte Internationale? Was LePen, Putin & Strache verbindet

Wie sich die Populisten international vernetzen, womit sie punkten.

von Ingrid Steiner-Gashi, Karoline Krause-Sandner

Von der britischen UKIP bis zur FPÖ, vom Front National bis zu Viktor Orbans regierender FIDESZ – sie alle haben, so wie sämtliche rechts-populistische und rechts-extreme Parteien in Europa, einen klaren Gegner: Die Europäische Union. Die EU, das "bürokratische Monster", die aus Sicht der Rechten mit ihrer Regulierungswut die nationale Identität erstickt und die die Staaten gar zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen will.

Innerhalb dieser ungeliebten EU finden die Rechten Europas immer mehr Zulauf – und auch immer näher zueinander. Gibt es mittlerweile gar so etwas wie eine "Rechte Internationale"? "Die gibt es auf alle Fälle", meint Politikwissenschaftlerin Barbara Wolf-Wicha. "Das sieht man am deutlichsten bei einem Blick ins europäische Parlament."

Freundschaften

Ob in der Opposition, an der Regierung beteiligt oder überhaupt allein am Ruder – die europäischen rechtspopulistischen Parteien pflegen heute engere Kontakte untereinander denn je zuvor. Man besucht einander, man warnt vor den gleichen Gefahren und gratuliert einander im Falle von Wahlerfolgen. "Die Glückwunschschreiben von Rechten aus ganz Europa für Norbert Hofer – das ist so ein Sittenbild", sagt Wolf-Wicha.

Noch in den 1990er-Jahren war ein Zuruf des früheren Vorsitzenden des französischen Front National, Jean-Marie Le Pen, bei der FPÖ nicht gern gesehen. Heute hingegen zeigen sich dessen Tochter, Marine Le Pen, und Heinz Christian Strache betont amikal.

Warum die rechten und rechtspopulistischen Parteien heute so viel besser vernetzbar sind als noch vor zehn Jahren, erklärt der Politikwissenschaftler Farid Hafez von der Universität Salzburg dem KURIER: "Die ‚Neue Rechte‘ setzt bewusst auf eine neue Strategie. Der Rechtspopulismus distanziert sich heute vom Antisemitismus, der ein Tabu ist, und tauschte ihn mit der Islamophobie aus." Auf diesem – und anderen gemeinsamen Feindbildern wie etwa der EU oder den "gierigen Banken" – konnte man eine europaweite Vernetzung aufbauen.

"New York, New Mekka"

Und auch darüber hinaus. "Vernetzungstreffen finden auch außerhalb Europas statt. Etwa mit den Rechten in Israel oder dem rechten Rand der Republikaner in den USA", erklärt Hafez. Sowohl auf struktureller Ebene werde kooperiert – etwa einer gemeinsamen Fraktion im Europäischen Parlament – als auch auf inhaltlicher Ebene. "New York darf nicht New Mekka werden" hatte der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders vor einigen Jahren unter Jubel bei einer Gastrede auf einer islamfeindlichen Demonstration in New York gerufen.

Mit dem Islam haben die Neuen Rechten ein passendes Feindbild gefunden. "Die sogenannte Flüchtlingskrise spielt ihnen dabei in die Karten", ortet Hafez. Generell bildet die Fremdenfeindlichkeit den Nährboden, auf dem der Rechtspopulismus zwischen Stockholm und Athen, zwischen Paris und Bukarest bestens gedeiht.

Aber nicht erst die Flüchtlingskrise treibt den Zustrom zu den Rechten in Europa voran. Schon seit Jahren sind Rechtspopulisten erfolgreich auch in traditionell linke Wählergruppen vorgestoßen. Sie sammeln die Empörten und Verunsicherten auf, die sich von "denen da oben" vernachlässigt fühlen, die Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes haben, die ihre Zukunftschancen schwinden und die Ausländerkriminalität wachsen sehen.

"Rechts-Populismus ist gefährlicher als Rechts-Extremismus, denn er geht in die Breite, in die Mitte der Gesellschaft", so Politologin Wolf-Wicha. "Rechtspopulistische Parteien geben sich volksnahe – Hofers Wahlkampfstil war ein Muster. Man suggeriert: Wir verstehen eure Nöte, wir sind für euch da... und verkauft blanken Nationalismus als Quasi-Lösung."

Denn diese Parteien punkten weniger mit ihren Inhalten, als mit ihrem Politikstil. Sie bauen auf den Protest und das Schüren von Ängsten. "Es ist die Art, wie man auf eine Situation reagiert", analysiert Politikwissenschaftler Hafez: "Die FPÖ gibt sich in der Flüchtlingsdebatte als ‚Schmied‘." Greifen dann die etablierten Parteien das Thema auf, wirkten sie wie der "Schmiedl".

Oder, wie es Barbara Wolf-Wicha formuliert: "Christ- und Sozialdemokraten sind fantasielos, ohne Alternativen gegen Fremdenfeindlichkeit, wollen die Rechten rechts überholen und schaufeln das Grab für das Friedensprojekt Europa. Die Rechnung für das Vakuum sehen wir jetzt." Der Rechtsruck in ganz Europa, so die Salzburger Politikwissenschaftlerin, "das geht auf viele Jahre zurück." Und er wird sich nach ihren Erwartungen noch fortsetzen.

Spitze des Eisberges

"Die Rechten in Europa arbeiten mit inhumanen Feindbildern ungehindert am Stimmenfang, wenn ihnen nichts entgegengesetzt wird. Was wir bisher sehen, ist nur die Spitze des Eisberges", vermutet Barbara Wolf-Wicha. Zu sehen sei dies unter anderem an den Diskussionen in den sozialen Netzwerken, wo sich ein "Extremismus breit macht, der nichts mehr mit freier Meinungsäußerung zu tun hat."

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