© APA/AFP/JOHN MACDOUGALL

Politik Ausland
11/28/2020

AfD: Rechte in der Krise suchen Anschluss bei radikalem Protest auf der Straße

Die AfD hängt sich an die „Querdenker“-Szene an, zeigt sich mit Corona-Leugnern, ruft zu Demos auf und hält trotz Pandemie und Lockdown ihren Parteitag ab.

von Sandra Lumetsberger

Kaum Kontakte, Maskenpflicht, Gastro, Kino – seit mehr als drei Wochen ist in Deutschland alles dicht. Nur nicht in Kalkar (NRW). Dort treffen einander an diesem Wochenende 600 Delegierte und Gäste der AfD – als gäb’s kein Corona. Bürgermeisterin Britta Schulz findet das „schlichtweg unverantwortlich“. Die AfD bringe viele Bürger und Mitarbeiter der Stadt, die für den ordnungsgemäßen Ablauf sorgten, in Gefahr. Verhindern kann es die Stadt aber nicht. Die Corona-Schutzverordnung sieht für Parteiveranstaltungen Ausnahmen vor.

Dass die AfD ihren Parteitag nicht wie alle anderen digital abhält, sogar gegen die Maskenpflicht als Hygieneauflage klagte, kann als bewusstes Signal verstanden werden: Sie will sich an die Demonstranten im Milieu der „Querdenker“ anhängen.

So wie in den Wochen zuvor, wo AfD-Politiker deren T-Shirts mit Logo trugen, zu Demos aufriefen bzw. teilnahmen, Abgeordnete im Bundestag und in den Landtagen gegen die Maskenpflicht verstießen sowie Demonstranten in den Bundestag einschleusten, die Politiker anpöbelten.

Die Suche nach Verbündeten, ist ein Versuch, aus der Krise zu kommen. Die Partei stagniert in Umfragen bei unter zehn Prozent, selbst im Osten, wo sie Erfolge feierte, sinken die Werte. Mit ihrem bisherigen Thema – Kritik an der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik – dringt sie kaum noch durch. Dafür mit internen Querelen um Führungspersonen mit rechtsextremen Kontakten und deren Macht innerhalb der Partei.

Nun will man mit der Pandemie politisch wieder reüssieren, wobei sich die AfD auch hier nicht einig ist: Anfangs trommelte die Parteispitze für den Shutdown, als die Regierung übernahm, war sie still, dann wieder laut – und dagegen. Vor allem der radikale Flügel zeigt sich bei den Demos an der Seite von Rechtsextremisten und Reichsbürgern, die das Bild der Proteste dominieren. Und deren geschichtsrevisionistische Erzählung mit ins deutsche Parlament geholt wurde, wo AfDler das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis verglichen. Mit Blick darauf brachte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), ein Partei-Verbot ins Spiel. Aus juristischer Sicht sind die Chancen eher gering.

Realistischer ist, dass der Verfassungsschutz, der Teile der Partei um Björn Höcke beobachtet, die gesamte Partei, ob ihrer Radikalisierung zum Beobachtungsfall erklärt. Eine Entscheidung soll im Dezember fallen. Die Seilschaften ins „Querdenker“-Milieu könnten der AfD dabei mehr schaden als nützen: In Sicherheitskreisen ortet man dort extremistische Tendenzen und Handlungsbedarf des Verfassungsschutzes.

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