Razzien in SPD-Ministerien sorgen für Unmut bei Olaf Scholz

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl in Deutschland hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück das von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geleitete Finanzministerium durchsucht. Auch beim ebenfalls SPD-geführten Justizministerium gab es am Donnerstag in Berlin eine Razzia. Die Ermittlungen richten sich gegen die beim Zoll und damit beim Finanzministerium angesiedelte Spezialeinheit zur Bekämpfung von Geldwäsche, die Financial Intelligence Unit (FIU).

Gegen sie wird laut Staatsanwaltschaft seit 2020 ermittelt, weil von Banken gefertigte Verdachtsmeldungen nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet worden seien. Scholz zeigte sich verstimmt. Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam sagte er, die Staatsanwaltschaft habe Fragen an die Ministerien gehabt. "Die hätte man schriftlich stellen können." Das könne jetzt jeder selbst bewerten.

Gegen Kritik, die FIU sei schlecht ausgestattet, verwahrte sich der Finanzminister: Das Personal der Behörde sei von anfangs knapp 100 auf mittlerweile fast 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgestockt worden. "Es wird einen weiteren Aufwuchs auf 700 geben." Die Behörde habe mehr Kompetenzen als früher, eine neue Leitung und eine gute IT.

Beide Ministerien sagten der Staatsanwaltschaft ihre Kooperation zu, unterstrichen aber, dass nicht gegen Angehörige der Ministerien ermittelt werde. Laut Finanzministerium gehen die Ermittlungen gegen unbekannte Mitarbeiter der FIU mit Sitz in Köln. Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht waren Insidern zufolge während der Durchsuchungen nicht in ihren Büros. Es seien Informationen gesammelt worden.

Die SPD führt in Umfragen mittlerweile zum Teil deutlich vor der Union. Scholz hat damit vermutlich mehrere Optionen, eine SPD-geführte Koalition zu formen. Möglich ist dabei eine Ampel mit Grünen und FDP. Sowohl von den Grünen als auch von den Liberalen kam am Donnerstag Kritik an Scholz.

Den Anstoß für die Durchsuchungen in den Ministerien gab laut Staatsanwalt die Auswertung von Unterlagen, die bei vorangegangenen Durchsuchungen der FIU gesichert wurden. Daraus sei erkennbar, dass es zwischen der FIU und den Ministerien eine umfangreiche Kommunikation gegeben habe. Die Staatsanwaltschaft untersuche, "ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Instanzen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren".

Brisanter Hintergrund

Ausgangspunkt der Ermittlungen ist laut Staatsanwaltschaft die Verdachtsmeldung einer Bank an die FIU im Juni 2018 über Zahlungen nach Afrika von mehr als einer Million Euro, wobei die Bank vermutet habe, dass Hintergrund der Zahlungen Waffen- und Drogenhandel sowie Terrorismusfinanzierung sei. Die FIU habe diese Meldung zur Kenntnis genommen, sie aber nicht an deutsche Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. So habe keine Möglichkeit mehr bestanden, die Zahlungen aufzuhalten. Die Ermittler fragten sich auch, weshalb seit Übernahme der Geldwäschekontrolle durch die FIU 2017 die Zahl der Verdachtsmeldungen auf einen Bruchteil zurückgegangen sei.