Deutschland: Großrazzia und Empörung nach gescheiterter Abschiebung
- Widerstand gegen Abschiebung eines 23-jährigen aus Togo nach Italien
- Polizei reagierte mit Großeinsatz in Asylheim
- 17 "Unruhestifter" werden verlegt
- Rechte Politik ist von Aufruhr empört und fordert mehr Härte
Nach der gescheiterten Abschiebung eines Asylbewerbers aus dem westafrikanischen Togo hat die deutsche Polizei am Donnerstag mit einem Großeinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen Stärke demonstriert.
Der Rechtsstaat werde Recht und Gesetz durchsetzen, dies gelte auch für Menschen, die hier in Deutschland Schutz suchten, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl. "In Baden-Württemberg wird es keine rechtsfreien Räume geben." In Ellwangen waren Hunderte Beamte im Einsatz. Mehrere Menschen wurden verletzt.
"Alle Härte und Konsequenz"
Deutschlands Innenminister Horst Seehofer hat den gewaltsamen Widerstand von Asylbewerbern gegen die Abschiebung eines Togoer im Bundesland Baden-Württemberg als "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung" bezeichnet. Der CSU-Politiker sagte, für ihn sei klar, "dass das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden darf". Er stehe politisch "voll hinter den Maßnahmen" der örtlichen Polizei und Sicherheitsbehörden. Die Widerstandshandlungen müssten "mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden".
Bei der Großrazzia machte die Polizei auch den gesuchten 23 Jahre alten Asylsuchenden aus dem Togo ausfindig. Er und andere 17 Bewohner, die angeblich in Vergangenheit wiederholt als "Unruhestifter" aufgefallen seien, sollen in andere Einrichtungen verlegt werden. "Solche Maßnahmen haben bereits in der Vergangenheit zum Erfolg der Befriedung geführt", teilte die zuständige Polizei mit. Der 23-Jährige soll nach dem Dublin-Abkommen nach Italien zurückgeführt werden, wo er zuerst den Boden der EU betreten hatte.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sprangen Asylbewerber aus den Fenstern der Flüchtlingsunterkunft. Dabei hätten einige von ihnen Blessuren erlitten. Auch drei Polizisten seien leicht verletzt worden, konnten ihren Dienst aber fortsetzen. Angehörige des Rettungsdienstes "hatten zu tun", sagte ein Polizeisprecher auf Fragen von Reportern vor Ort.
Widerstand gegen Abschiebung
Afrikanische Asylbewerber hatten wenige Tage zuvor die Abschiebung des Mannes aus dem westafrikanischen Kleinstaat Togo Widerstand geleistet. Die Polizei musste ihre Aktion in der Nacht auf Montag abbrechen, weil nach ihrer Schilderung die Situation für die Streifenwagenbesatzungen zu gefährlich wurde. Etwa 150 mutmaßliche Flüchtlinge sollen die Streifenwagen umringt und die Polizisten bedrängt haben. Später sollen sie mit einem Angriff auf die Polizisten gedroht und so erreicht haben, dass die Schlüssel zu den Handschellen des 23-Jährigen überreicht wurden.
Als Reaktion auf den Vorfall forderte der CDU-Politiker Armin Schuster ein härteres Durchgreifen der Sicherheitsbehörden. "In unserem Rechtsstaat gibt es eindeutige rote Linien, die mittlerweile beinahe täglich von Asylbewerbern vorsätzlich überschritten werden", sagte Schuster "Focus Online". Er erwarte nun "politische Rückendeckung auf allen Ebenen für mehr spürbare Härte im Vorgehen unserer Exekutivbehörden".
Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, schrieb auf Twitter: "Der Rechtsstaat wird von seinen "Gästen" mit Füßen getreten." Sie forderte: "Asylbewerber, die Abschiebungen zu verhindern versuchen, haben ebenfalls ausgewiesen zu werden!" Die Deutsche Polizeigewerkschaft schläft in dieselbe Kerbe. "Die Flüchtlinge, die in Ellwangen Polizisten angegriffen haben, müssen unverzüglich abgeschoben werden", sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt der "Heilbronner Stimme".
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