Politik | Ausland
06.04.2018

Seehofer drückt bei Asyl- und Abschiebeplänen aufs Tempo

Bis Juni will der neue deutsche Innenminister die Zustimmung vom Kabinett haben.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer drückt bei seinem Plan für schnellere Asylverfahren und Abschiebungen aufs Tempo. Bis Juni soll die Bundesregierung den Vorhaben zustimmen, und ab September sollen erste Asylzentren eingerichtet werden, wie der CSU-Chef am Freitag ankündigte. "Der Masterplan für Migration wird bis spätestens zur Sommerpause ins Kabinett gebracht."

Seehofer nutzt seinen Antrittsbesuch im Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für die Ankündigung. Für die sogenannten Ankerzentren plant Seehofer eine Pilotphase, um zunächst ohne Gesetzesänderungen auszukommen. Die Abkürzung "Anker" steht für "Ankunft, Entscheidung, Rückführung". Von der geplanten Zusammenarbeit verschiedener Behörden unter einem Dach erwarte er eine deutliche Beschleunigung von Asylverfahren und Rückführungen, sagte Seehofer. Er wolle diese vor allem in größeren Bundesländern einrichten und dabei eng mit den Ländern kooperieren. Zudem solle das Bamf deutlich mehr Personal bekommen. Zahlen nannte er nicht. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Deutsche Bundestag das ablehnt."

Um Asylverfahren schneller abzuschließen, will Seehofer neben den Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko auch Georgien zu einem sicheren Herkunftsland erklären, wie er dem "Spiegel" sagte. Der Bundesrat hatte in der vergangenen Legislaturperiode eine Ausweitung der Liste verhindert. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD verabredet, dass künftig alle Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen, sobald die Anerkennungsquote von Antragstellern regelmäßig unter fünf Prozent rutscht.

Seehofer kritisierte in Nürnberg zugleich die SPD für den Umgang in der Koalition. Dass die Vorschläge seines Ministeriums zum Familiennachzug für Flüchtlinge bereits als Referentenentwurf durch öffentliche Diskussionen begleitet würden, sei unüblich. "Wenn wir das bei jedem Gesetzentwurf machen - und wir werden viele Gesetzentwürfe in den nächsten Wochen und Monaten bekommen - dann wäre das nicht bekömmlich für die gesamte Koalition."

Der Entwurf beruhe auf Vereinbarungen mit SPD und CDU. "Ich orientiere mich sehr, sehr eng am Koalitionsvertrag." Zweifel an der Stabilität der Koalition wies Seehofer jedoch zurück. "Wir wollen diese Regierung, und wir werden sie auch erfolgreich führen." Debatten seien auch ein Ausdruck lebendiger Demokratie und täten dem Land gut.