Politik | Ausland
11.05.2017

Rauswurf des FBI-Chefs wird für Präsident Trump zum Bumerang

Untersuchungen wegen umstrittener Entlassung, Amtsenthebungsverfahren noch unwahrscheinlich.

Wenn es Donald Trump beim Hauruck-Rauswurf von FBI-Chef James Comey um die Eindämmung der Russland-Affäre gegangen sein sollte, dann hat der US-Präsident das genaue Gegenteil bewirkt. Die demokratische Opposition im Kongress, weite Teile der Medien, Beschäftigte der Bundespolizei und vereinzelte Republikaner sehen nun noch mehr Grund, mutmaßlich illegale Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam und dem Kreml während der Wahl 2016 zulasten Hillary Clintons rückhaltlos aufzuklären. Die Ermittlungen gingen weiter, versicherte denn auch gestern der interimistische Direktor des FBI, Andrew McCabe.

Dass einige Schlüssel-Republikaner die Forderung nach einem überparteilichen Sonder-Ermittler blockieren, finden Kollegen anrüchig. Der notorische Trump-Kritiker John McCain prophezeit, dass noch weitere Leute über die Russland-Affäre stolpern werden. Ob damit auch Trump selber gemeint war, ließ der Vietnam-Veteran offen.

Sollte bewiesen werden, dass Trump Ermittlungen gegen sein Umfeld tatsächlich stören oder unterbrechen wollte, wäre das ein krimineller Akt und Machtmissbrauch. Eine – wenn auch derzeit sehr unwahrscheinliche – Folge könnte ein Amtsenthebungsverfahren sein, ein sogenanntes Impeachment. Das glauben etwa der demokratische Senator Richard Blumenthal und die New Yorker Anwältin Elizabeth Holtzman. Holtzman saß früher für die Demokraten im Repräsentantenhaus und war in der Watergate-Affäre am Amtsenthebungsverfahren gegen Richard Nixon beteiligt.

Großer Rückhalt

Innerhalb des FBI, ein gigantischer Fahndungs-Apparat von mehr als 35.000 Experten, stößt vor allem die Begründung des Weißen Hauses für die Entlassung des erst 2013 an die Spitze beförderten Comey sauer auf. "Sein Rückhalt in den Führungsebenen ist überwältigend", sagte Thomas O’Connor, Präsident einer FBI-Standesvertretung mit 13.000 Mitgliedern. Trump-Leute hatten behauptet, Comey habe das Vertrauen seiner Leute verloren.

Ehemalige FBI-Agenten rechnen nun mit Durchstechereien von Details aus der Causa Russland an Zeitungen, die für Trump äußerst unangenehm sein könnten. Rechtsaußen-Blogger Matt Drudge rät dem Präsidenten zu einer größeren "Reinigungsaktion" beim Personal.

In der Tat droht dem Präsidenten Ungemach. Der Geheimdienstausschuss im Senat will (übrigens mit republikanischer Unterstützung) schon in wenigen Tagen hinter verschlossenen Türen von James Comey selbst hören, "wie was und warum wirklich gelaufen ist".

Dabei werden zwei Details mit Sprengkraft zur Sprache kommen: Hat Comey (wie Trump behauptet) dem Präsidenten wirklich mehrfach versichert, dass er bei den Russland-Ermittlungen außen vor ist? FBI-Insider bezweifeln das. Zweitens: Hat Comey das Justizministerium jüngst um mehr Geld und Personal gebeten, um die Russland-Untersuchung zu beschleunigen – und ist das Ansinnen abgelehnt worden? FBI-Insider sähen darin den Beweis dafür, dass Trump und sein ihm treu ergebener Minister Jeff Sessions den Deckel auf den Untersuchungstopf schieben wollen.

Zwangsvorladung

Parallel dazu spitzt sich die Lage um den ebenfalls gefeuerten Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zu. Der Ex-General, der enge Kontakte ins Putin-Lager unterhielt, hat eine strafbewehrte Zwangsvorladung erhalten. Er muss im Geheimdienstausschuss alle Kontakte, Telefonate und eMails offenlegen, die ihn mit Russlands US-Botschafter in Verbindung bringen.

Unterdessen gibt das Weiße Haus bei der Darstellung des Comey-Rauswurfs nach Ansicht von Medien und Wissenschaft weiter ein "Bild des Jammers" ab. Regierungssprecher Spicer ist abgetaucht. Seine Erklärung, dass Comeys Ende von Justizminister Sessions beschlossen wurde, musste seine Vertreterin zurückholen. Trump persönlich habe die Trennung angeordnet, weil Comey bei der Handhabung der eMail-Affäre von Hillary Clinton "Abscheulichkeiten" begangen habe.

Kongresskreise erwarten nun, dass Trump als neuen FBI-Chef einen Mann installieren wird, "der nicht wie Comey an Abstand und Unabhängigkeit festhält, sondern ausführt, was Trump will – nämlich die Akte Russland endgültig zu schließen".

Umfrage: Was Amerikanern zu Trump einfällt

Woran denken die Amerikaner zuerst, wenn sie den Namen „Donald Trump“ hören? In einer Umfrage der Quinnipiac University in Connecticut antworteten die meisten der 1078 Befragten mit „Idiot“, auf Platz zwei und drei folgen „inkompetent“ und „Lügner“.

Auf Platz vier taucht der erste positive Begriff auf: „Anführer“. Danach folgen „unqualifiziert“, „Präsident“, „stark“, „Geschäftsmann“, „unwissend“ und „egoistisch“. „Narzisst“, „Clown“, „unehrlich“ und „widerlich“ kommen auch noch vor.