NATO-Stützpunkt in Osteuropa geplant
Als Antwort auf die anhaltende Krise in der Ukraine will die NATO einen Stützpunkt im Osten Europas platzieren. Das berichtet zumindest die britische Tageszeitung The Guardian am Dienstag. Die zusätzliche Präsenz im Osten soll vor allem die baltischen Staaten vor russischen Aggressionen schützen, heißt es weiter. Auf Konflikte in den ehemaligen sowjetischen Staaten könne man verzichten, erklärt der scheidende Generalsekretär des Militärbündnisses, Anders Fogh Rasmussen. Er kündigte nun konkrete Schritte für das Vorhaben.
"Unsere Absicht ist die Entwicklung einer Sperrspitze, um schnellstmöglich für Gegenreaktionen bereit zu sein."
Beim NATO-Gipfeltreffen kommende Woche in Wales will das Militärbündnis einen "Readiness Action Plan" beschließen. Nach Rasmussen habe dieses Übereinkommen eine schnellere Einsatzbereitschaft in einem völlig veränderten Sicherheitsumfeld in Europa zum Ziel. Zudem bekräftigt der NATO-Generalsekretär, die Sicherheit der Ukraine zu stärken, die Armee zu "modernisieren" und das Land gegen die Aggression Russlands zu unterstützen. Aber dafür müsse man Einrichtungen in den "Gastgeberländern" aufbauen.
Baltische Staaten alarmieren
Polen und die drei baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland forderten bereits vor Wochen eine stärkere NATO-Präsenz in dieser Region. Die Länder sind besorgt, dass Moskau sich das Recht vorbehalte, in anderen Ländern zu intervenieren, wie auf der ukrainischen Halbinsel Krim. In Estland, Lettland und Litauen leben viele Russen, allein in Estland machen sie knapp 30 Prozent der Bevölkerung aus.
Aber das Vorhaben, einen Stützpunkt im Osten aufzustellen, spaltet Europa. Frankreich, Italien und Spanien sind dagegen, die Briten hingegen unterstützen die baltische Forderung. Nach Angaben des Nachrichtenportals Spiegel Online würde Deutschland eine permanente Militärbasis in Osteuropa ablehnen.
Rasmussen: Keine permanenten Basen
Damit rechnet auch Rasmussen und erwähnt, dass der Bergriff "permanent" beim NATO-Gipfel gar völlig vermieden werden soll. Es wird sich um eine "rotierende" Militärstationierung mit "hoher Frequenz" handeln. Er bestätigt jedoch, dass die Basen ständig bemannt sein müssen.
"Wenn ein potenzieller Aggressor einen Verbündeten angreift, dann soll er wissen, dass er nicht nur auf Soldaten des Landes, sondern auch auf die NATO treffen werde."
Auf die Frage, ob der dauerhafte Einsatz in Osteuropa unter der NATO-Flagge stattfinden werde, antwortete Rasmussen eindeutig mit "Yes". Aber um Missverständnisse auszuräumen, würde er statt "dauerhaft" lieber "so lang wie nötig" benutzen. "Unser Ostpartner werden zufrieden sein, wenn sie den Readiness Action Plan lesen", so Rasmussen weiter. Immerhin würde mit einer stärken Präsenz im Osten die militärische Verstärkung innerhalb weniger Stunden im Krisengebiet sein.
Rasmussen: Niemand rechnete mit Annexion
Rasmussen, der noch zum 1. Oktober im Amt bleibt (sein Nachfolger ist der frühere norwegische Regierungschef Jens Stoltenberg), kritisiert, dass Russland mittels Militärgewalt ein Land annektiert hat. In einem Interview mit europäischen Medien erklärte der scheidende Generalsekretär, dass man sich eine Veränderung Russlands erwartet hätte, aber "niemand rechnete mit einer Annexion".
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