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US-Wahl
01/07/2017

Putin soll Wahlbeeinflussung in den USA angeordnet haben

Der russische Präsident Wladimir Putin persönlich soll hinter Cyberangriffen stecken, die den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl beeinflussen sollten.

Der russische Präsident Wladimir Putin steckt nach Einschätzung von US-Geheimdiensten und der Bundespolizei hinter einer gezielten Kampagne, um den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Zu dieser Einschätzung kommen CIA, NSA und FBI in einem Bericht, der am Freitag in Auszügen veröffentlicht wurde. Zuvor war er in seiner vollen Fassung an US-Präsident Barack Obama sowie kurz darauf dessen designiertem Nachfolger Donald Trump gegangen.

"Deutliche Präferenz des Kreml"

Russland habe das Ziel verfolgt, den Glauben der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess der USA zu untergraben, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu verunglimpfen und ihre Chancen auf einen Wahlsieg zu schmälern, heißt es darin. Der Kreml habe zudem eine "deutliche Präferenz" für den Republikaner Trump entwickelt. Die Aktionen Moskaus seien so gestaltet, dass sie jederzeit dementiert werden können. Die drei Behörden stufen ihre Informationen selbst unterschiedlich glaubwürdig ein. Während FBI und CIA eine hohe Wahrscheinlichkeit zugrunde legen, dass die Informationen stimmen, stuft die für elektronische Überwachung zuständige NSA diese nur als moderat ein. Unabhängig lassen sich die US-Informationen, von denen nicht klar ist, wie sie erlangt wurden, nicht überprüfen.

Dem Bericht zufolge ist Putin davon ausgegangen, mit Trump leichter eine Anti-Terror-Allianz gegen den IS schmieden zu können. Außerdem habe er gute Erfahrungen mit westlichen Staatsmännern gemacht, die seine Geschäftsinteressen teilten. Die Geheimdienste nannten an dieser Stelle den deutschen Altkanzler Gerhard Schröder und den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi als Beispiele. Die Geheimdienste machen Moskau für Hackerattacken auf Computer des Parteivorstands der Demokraten und des Stabs von Clinton verantwortlich, bei denen E-Mails gestohlen wurden. Die von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten Dokumente offenbarten interne Machtkämpfe unter Clintons Mitarbeitern. Unter anderem wurde auch deutlich, dass Clintons parteiinterner Kontrahent Bernie Sanders im Vorwahl-Prozess klar benachteiligt wurde.

Kreml wies Vorwürfe zurück

Der nationale Geheimdienstdirektor James Clapper hatte schon am Donnerstag durchblicken lassen, dass er Putin persönlich für den Urheber der Angriffe hält. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück. Wikileaks-Gründer Julian Assange bestreitet ebenfalls eine Beteiligung staatlicher russischer Stellen. Der künftige US-Präsident Trump zweifelte die Geheimdiensterkenntnisse in den vergangenen Tagen wiederholt an und sprach von einer "politischen Hexenjagd". Das Trump-Lager macht geltend, die noch amtierende Obama-Regierung wolle den 70-Jährigen New Yorker diskreditieren und seine Wahl als illegitim erscheinen lassen. In dem Geheimdienstbericht heißt es, Russlands Kampagne habe sich auf die Kombination verschiedener Strategien gestützt: verdeckte Geheimdienstoperationen, offene Bemühungen russischer Regierungsstellen und Staatsmedien, Eingriffe von Außenstehenden sowie bezahlte Nutzer der Sozialen Netzwerke.

Trump betonte am Freitag, er glaube nicht, dass die Angriffe Auswirkungen auf das Ergebnis der Abstimmung hatten. Er hatte sich zuvor mit Clapper, CIA-Direktor John Brennan und FBI-Chef James Comey getroffen. Trump ließ offen, ob er die Einschätzung der Dienste teilt. Der 70-Jährige erklärte, dass es auch Angriffe auf den Parteivorstand der Republikaner gegeben habe. Diese seien jedoch nicht erfolgreich gewesen. Trump will ein Team beauftragen, das ihm 90 Tage nach Amtsantritt am 20. Jänner einen Plan zur Abwehr von Hackerattacken vorlegen soll. "Egal ob es gegen unsere Regierung, Organisationen, Verbände oder Unternehmen geht, wir müssen Cyberangriffe aggressiv bekämpfen", erklärte er. Die Regierung von Präsident Obama hat als eine ihrer letzten Amtshandlungen die Wahl-Infrastruktur als schützenswert eingestuft und dem Bund damit bessere Möglichkeiten eröffnet, schützend einzugreifen. Das gab der Minister für Heimatschutz, Jeh Johnson, bekannt.

Politische Hexenjagd?

In einem Interview der New York Times hatte Trump am Freitag erklärt, er halte die Diskussion über die Angriffe für politisch motiviert. China habe vor relativ kurzer Zeit Daten von 20 Millionen Regierungsbeamten gehackt, sagte Trump. "Wie kommt es, dass da niemand drüber redet? Das ist eine politische Hexenjagd." Er bezog sich dabei auf eine China zugeschriebene Hacker-Attacke auf die US-Bundespersonalbehörde OPM in den Jahren 2014 und 2015. Trump erklärte, die Demokraten führten die Debatte über die Angriffe, um von ihrer Niederlage abzulenken. "Sie wurden bei der Wahl klar besiegt. Ich habe mehr Bezirke gewonnen als Ronald Reagan", sagte er. "Das ist ihnen sehr peinlich. Zu einem gewissen Grad ist es eine Hexenjagd. Sie fokussieren sich da drauf."

Der Bericht warnt auch vor ähnlichen Beeinflussungsversuchen des Kreml in Ländern, die mit den USA verbündet sind. Moskau werde die Lehren und Erfahrungen aus der Kampagne gegen die Wahlen in den USA künftig für ähnliche Manöver anwenden - "auch gegen Verbündete der USA und ihren Wahlprozess". Der Öffentlichkeit legten die Geheimdienste nur eine gekürzte 25-seitige Fassung des Untersuchungsberichts vor (hier der Link zum Download). Die Originalversion ist doppelt so umfangreich und enthält vertrauliche Geheimdienstinformationen.

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