Putin gibt so viel Geld für den Krieg aus wie noch nie zuvor - und schweigt darüber

Woher kommt das Geld?

Auch in den russischen Medien, allesamt vom Kreml kontrolliert, verkamen die Militärausgaben zur Randnotiz. Ein Grund dafür ist, dass der Kreml schon im Vorjahr zugesichert hatte, die Kriegsausgaben nicht mehr zu steigern – schließlich sind mittlerweile mehr als 80 Prozent der Bevölkerung für ein Ende des Krieges; 63 Prozent der Russen wünschen sich sogar Konzessionen.

Ein zweiter Grund für das Stillschweigen ist, dass eben jene kriegsmüden Bürger und Unternehmer die Mehrausgaben finanzieren müssen. Erst vor Kurzem hat die Regierung eine Steuerreform beschlossen, die große Firmen und Besserverdiener ordentlich zur Kasse bittet. Die Sozialausgaben hingegen werden – entgegen Siluanows Ankündigung – wohl deutlich gekürzt werden. Die hatte jedoch vor seiner Wiederwahl im Frühling auch massiv angehoben, als Wahlkampf-Turbo.

Proteste dagegen wären aber auch ohne Geheimhaltung nicht zu erwarten, dafür sind die Repressionen zu stark – und die Wirtschaft brummt zu sehr. Hinter den massiven Ausgaben steht darum auch die Idee, die heimische Wirtschaft zu ölen: Russland hat schon lange auf Kriegswirtschaft umgestellt, die West-Sanktionen haben das Land lange nicht so stark getroffen wie erhofft. Auch wenn die einst große Stütze des Staates, die Gazprom, mittlerweile tiefrote Zahlen schreibt, ist die Wirtschaft nach wie vor stabil – zum großen Teil dank China.