Politik | Ausland
24.01.2018

Pussy Riot-Mitglieder beantragten Asyl in Schweden

Oppositioneller Nawalny klagte unterdessen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen politisch motivierter Festnahmen.

Der prominente russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat Russland vor Gericht vorgeworfen, ihn aus rein politischen Motiven wiederholt bei Demonstrationen festgenommen und stundenlang verhört zu haben. Im vergangenen Jahr habe er zwei Monate in Untersuchungshaft verbracht, sagte Nawalny am Mittwoch bei einer Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.

Er sei Opfer eines "systematischen Vorgehens" der russischen Behörden gegen Oppositionelle, sagte der 41-jährige Kreml-Gegner, der sich in Russland vor allem den Kampf gegen Korruption auf die Fahnen geschrieben hat. Auch sei er von der bevorstehenden Präsidentenwahl ausgeschlossen worden - aufgrund einer Verurteilung, die der Straßburger Gerichtshof als unfair bezeichnet habe.

Dennoch habe die russische Justiz diese Verurteilung nicht aufgehoben. Dass dieses Vorgehen keine politischen Motive habe, sei "so unwahrscheinlich, wie es unwahrscheinlich ist, hier im Gerichtshof für Menschenrechte einen Dinosaurier zu treffen", sagte der Oppositionspolitiker.

Russland bestreitet

Der Rechtsvertreter der russischen Regierung, Mikhail Galperin, wies die Vorwürfe zurück. Wie überall in Europa müssten Demonstrationen auch in Russland angemeldet und genehmigt werden. Dies sei bei den fraglichen Kundgebungen nicht der Fall gewesen, die zuweilen den Verkehr behindert und Passanten belästigt hätten. Es sei Aufgabe des Staates, die öffentliche Ordnung aufrecht zu halten und gegen Verkehrsbehinderungen vorzugehen, sagte Galperin weiter. Nawalny habe sich vorsätzlich so verhalten, dass er seine Festnahmen provoziert habe.

Bei der Anhörung geht es um Beschwerden des Oppositionspolitikers über sieben Festnahmen durch die russische Polizei während Demonstrationen in den Jahren von 2012 bis 2014. Im vergangenen Februar hatte ihm eine kleine Kammer des Straßburger Gerichts teilweise recht gegeben. Die Richter rügten die Festnahmen und die anschließenden stundenlangen Verhöre als "unverhältnismäßig". Die sieben Richter der kleinen Kammer sahen das Vorgehen der russischen Behörden aber nicht als politisch motiviert an, was Nawalny und seine Rechtsvertreter bei der Anhörung heftig kritisierten.

Gegen das erstinstanzliche Urteil hatten sowohl Nawalny als auch die russische Regierung Berufung eingelegt. Der Gerichtshof verwies den Fall daraufhin an die 17 Richter der Großen Kammer. Deren Entscheidung wird erst in mehreren Monaten erwartet - also nach der russischen Präsidentschaftswahl am 18. März. Nawalny wurde von der Wahl wegen seiner Verurteilung zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung ausgeschlossen.

Pussy-Riot-Mitglieder haben Asyl in Schweden beantragt

Zwei Aktivisten der russischen Protestgruppe Pussy Riot haben in Schweden Asyl beantragt. Dem Fernsehsender SVT sagten Lusine Dschanjan und Alexej Knedljakowski, sie seien mit ihrem kleinen Sohn bereits seit zehn Monaten im Land und lebten in einem Flüchtlingszentrum. "Hier müssen wir nicht ständig Angst haben", sagte Knedljakowski. Was sie bei einer Rückkehr nach Russland erwarte, sei viel schlimmer.

Die Kreml-kritische Punkband Pussy Riot hat in der Vergangenheit immer wieder künstlerische Aktionen an öffentlichen Orten inszeniert und sich dabei unter anderem gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewandt. 2012 wurden drei Aktivistinnen nach einem "Punk-Gebet" in einer Kirche verhaftet, wegen "Rowdytums aus religiösem Hass" verurteilt und später begnadigt.

Knedljakowski sei eines der wenigen männlichen Mitglieder der Gruppe, berichtete SVT. Nach einer Protestaktion 2014 in Sotschi sei das Paar belästigt, bedroht und geschlagen worden. Dschanjan habe ihren Job an der Universität von Krasnodar verloren.