Prozess gegen den kranken Silvio Berlusconi wurde ausgesetzt

Der Prozess gegen Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi in Mailand ist ausgesetzt worden, bis der Angeklagte aus der Klinik entlassen ist, in der er am 6. April eingeliefert wurde. Dies beschlossen die Mailänder Richter aufgrund der ärztlichen Attests, die die Verteidiger des Expremiers am Mittwoch mit der Forderung auf Aussetzung des Verfahrens vorgelegt haben. Berlusconi wird Zeugenbestechung vorgeworfen.

Erkrankung im Herbst

Der 84-jährige Berlusconi leide unter anderem an den Folgen der Coronavirus-Erkrankung im vergangenen Herbst, betonten Berlusconis Anwälte. Die nächste Gerichtsverhandlung wurde am 19. Mai festgelegt, doch das Verfahren wird nur dann aufgenommen, wenn Berlusconi bis dahin die San Raffaele-Klinik verlassen hat, in der er sich derzeit befindet. Ansonsten soll das Verfahren weiterhin verschoben werden. Nicht ausgeschlossen wird, dass das Gericht einen Gutachter beauftragen könnte, Berlusconis gesundheitlichen Zustand zu prüfen.

Haftstrafe gefordert

Verfahren bezieht sich auf einen früheren Prozess um seine „Bunga Bunga Partys“ mit jungen Frauen. Der Medienmogul wird wegen ähnlicher Fälle auch in der toskanischen Stadt Siena strafrechtlich verfolgt. Schon am vergangenen Donnerstag hatten Berlusconis Anwälte das Gericht in Siena darum gebeten, eine Verhandlung zu verschieben. Der Chef der konservativen Partei Forza Italia wollte in dem Verfahren wegen Korruption selbst erscheinen. Die Staatsanwaltschaft fordert vier Jahre und zwei Monate Haft. Das Gericht setzte den nächsten Verhandlungstermin für den 13. Mai fest.

Berlusconi war im ersten Verfahren wegen der Sex-Partys 2013 zunächst verurteilt, im Berufungsprozess 2015 aber freigesprochen worden. Das Gericht hatte zu seinen Gunsten angenommen, dass Berlusconi damals nicht gewusst habe, dass Ruby erst 17 Jahre alt war.

Geld und Schmuck fürs Schweigen

Allerdings wird Berlusconi vorgeworfen, mehrere Zeugen mit Geld, Schmuck und sogar Gütern im Millionenwert dazu gebracht zu haben, über die Partys vor Gericht zu schweigen. Laut der Mailänder Staatsanwaltschaft gab Berlusconi für das Schweigen der Zeugen zwischen 2011 und 2015 zehn Millionen Euro aus, davon gingen allein sieben Millionen an Ruby. Berlusconis Partei Forza Italia ist seit Mitte Februar Teil des Regierungsbündnisses von Regierungschef Mario Draghi.