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Politik Ausland
10/26/2020

Proteste in Thailand: Parlament sucht bei Sondersitzung Lösungen

Parlamentssprecher fordert eine konstruktive Debatte. Währenddessen erneute Großdemonstration.

Das Parlament in Thailand sucht angesichts der seit Monaten anhaltenden regierungskritischen Proteste nach Lösungen für die angespannte Situation. Die Abgeordneten kamen am Montag zu einer Sondersitzung zusammen, die zwei Tage dauern soll. Parlamentssprecher Chuan Leekpai forderte alle Seiten auf, eine konstruktive Debatte zu führen und gemeinsam für das Wohl des Landes zu arbeiten, statt sich gegenseitig Vorwürfe zu machen.

"Ich habe den Abgeordneten gesagt, dass sie versuchen müssen, dies zu verhindern, indem sie zusammenarbeiten und nützliche Ideen präsentieren." Ein Votum oder konkrete Beschlüsse werden jedoch nicht erwartet.

Anhaltende Proteste

Erst am Sonntag waren in Bangkok wieder Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um den Rücktritt von Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha, eine Neuwahl und umfassende Reformen zu fordern. Der Regierungschef betonte jedoch erneut, er werde im Amt bleiben.

Gleichzeitig stellt die Bewegung erstmals die Rolle der Monarchie infrage. Das Thema war lange tabu. Die Kritik richtet sich vor allem gegen ein strenges Gesetz, das lange Haftstrafen für Majestätsbeleidigung vorsieht. König Maha Vajiralongkorn lebt aber die meiste Zeit in Bayern. Derzeit hält er sich in Thailand auf, um an verschiedenen Zeremonien teilzunehmen. Am Montag wollten Demonstranten zur Deutschen Botschaft in Bangkok marschieren, um dort einen Brief zu überreichen.

Berichten zufolge fordern sie die deutsche Bundesregierung darin auf, zu überprüfen, ob der König seine Amtsgeschäfte von Deutschland aus führt. Der Aufenthalt des Monarchen in Bayern war auch schon Thema im deutschen Bundestag. Vor wenigen Wochen hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas betont: "Wir haben deutlich gemacht, dass Politik, die das Land Thailand betrifft, nicht von deutschem Boden auszugehen hat."

"Wir beobachten das langfristig", sagte Maas am Montag erneut. Es werde sofortige Konsequenzen geben, sollte sich herausstellen, dass etwas Illegales geschieht. Bereits Mitte Oktober war der Langzeit-Aufenthalt von König Maha Vajirolongkorn (Rama X.) Thema im Deutschen Bundestag. Der Monarch besitzt eine Villa am Starnberger See, residiert aber seit Monaten samt Hofstaat in einem Hotel in Garmisch-Partenkirchen.

Premier: "Illegale" Demonstrationen

Vor dem Beginn der neuen Proteste hat Prayut die Demonstrationen als "illegal" gebrandmarkt und ein entschlossenes Vorgehen gegen die Aktivisten angekündigt. Die Behörden müssten die Proteste unter Kontrolle bringen, sagte Prayut am Montag im Parlament.

Prayut räumte während der von ihm einberufenen außerordentlichen Parlamentssitzung zwar ein, dass das Demonstrationsrecht in der Verfassung festgeschrieben sei. Zugleich betonte er: "Wir wollen keine Zusammenstöße oder Randale im Land." Der Demokratiebewegung warf er "unangemessene Handlungen" vor.

Anhänger der Monarchie in gelben T-Shirts versammelten sich bereits am Vormittag vor dem Botschaftsgebäude, um ihre Solidarität mit dem Königshaus zu demonstrieren, wie die Bangkok Post berichtete.

Die Demokratiebewegung fordert den Rücktritt Prayuts und eine offene Debatte über die Rolle der Monarchie in Thailand. Kritik an der Königsfamilie gilt in dem südoasiatischen Land als Tabu. Ein Gesetz zum Schutz der Monarchie sieht lange Gefängnisstrafen bei Beleidigungen des Königs oder seiner Familie vor.

Mitglieder der oppositionellen "Move Forward"-Partei warfen Prayut vor, die Monarchie zu benutzen, um an der Macht zu bleiben.

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