Politik | Ausland
18.03.2018

Hochrechnung: Putin siegt mit mehr als 70 Prozent

Der russische Präsident übertrifft nach ersten Auszählungen seinen Wahlsieg von 2012. Oppositionsnahe Wahlbeobachter berichten von mehr als 2.500 Manipulationsversuchen. Im Internet kursieren Videos von mehrfachen Stimmabgaben.

Wladimir Putin hat die Präsidentschaftswahl in Russland nach ersten Auszählungsergebnissen klar gewonnen. Nach der Hälfte der ausgezählten Stimmen lag der Stimmenanteil des amtierenden Präsidenten bei 75 Prozent. Eine Prognose auf Grundlage einer Nachwahlbefragung des Instituts VTSIOM hatte am frühen Abend noch 73,9 Prozent für Putin ergeben.

Putin dankte seinen Wählern am Sonntagabend. "Ihr seid unsere Mannschaft. Ich bin Mitglied eures Teams und alle, die heute gewählt haben, sind Teil unseres gemeinsamen Teams", sagte Putin bei einem Auftritt in der Nähe des Kremls in Moskau.

Sechs weitere Jahre

Mit rund 75 Prozent steuert der 65-Jährige auf das beste Wahlergebnis seiner Karriere zu. Er wertete dies als Anerkennung für seine bisherige Politik. "Ich sehe darin Vertrauen und Hoffnung", sagte Putin. "Uns erwartet Erfolg." Nach etwa drei Minuten stimmte er " Russland"-Rufe an und verließ die Bühne.

Wie erwartet bleibt der Putin damit für sechs weitere Jahre russischer Präsident. Noch am Abend wurde eine Siegesfeier in der Nähe des Kremls vorbereitet. Hunderte Polizisten und Angehörige der Nationalgarde bewachten etwa am Manegenplatz eine großräumige Absperrung. Zwar wird das Endergebnis erst für Montag erwartet, doch dürfte sich an der Tendenz kaum etwas ändern.

Wahlbeobachter: 2.500 Manipulationsversuche

Die Wiederwahl Putins mit einem hohen Ergebnis war erwartet worden, die anderen sieben Kandidaten hatten keine Aussicht auf Erfolg. "Ich bin überzeugt von der Richtigkeit des Programms, das ich dem Land vorschlage", sagte Putin bei seiner Stimmabgabe. 2012 war Putin bei der Wahl auf 64,35 Prozent gekommen, dieses Ergebnis wird er nun deutlich übertreffen.

Oppositionsnahe Wahlbeobachter berichteten von mehr als 2.500 Manipulationsversuchen. Im Internet kursierten Videos von Wählern, die mehrere Stimmzettel gleichzeitig abgegeben wollten. Auch wurden Fälle bekannt, in denen Wahlzettel bündelweise in die Urnen gestopft wurden. Zudem seien die Namen einiger Wähler auf mehreren Listen aufgetaucht, hieß es.

Die Wahl war auf den vierten Jahrestag der Annexion der Krim am 18. März 2014 gelegt worden. Die Annexion der Halbinsel hat seine Beliebtheit dauerhaft hoch gehalten und den Nationalstolz vieler Russen beflügelt. Die EU will das Ergebnis auf der Krim nicht anerkennen. Auch die Ukraine protestierte gegen die Wahl dort – erstmals durften auch die Bewohner der Krim den russischen Präsidenten wählen.

Hohe Wahlbeteiligung verwundert

Mit Spannung hatten Experten auf die Wahlbeteiligung als Indiz für die Stimmung im Land geblickt. Eine hohe Beteiligung soll Putin sehr wichtig gewesen sein. Nach ersten Zählungen lag die Beteiligung um 18 Uhr Moskauer Zeit bei knapp 60 Prozent und damit höher als 2012 zur selben Zeit. Im Laufe des Abends stieg sie auf zunächst 64 Prozent.

Nach russischen Angaben waren mehr als 1.300 ausländische Beobachter bei der Wahl aktiv. Allein die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) setzte fast 600 Beobachter ein. Sie will am Montag ihre Einschätzung zur Wahl mitteilen.

Russische Journalisten und Politiker zeigten sich am Sonntag über die hohe Wahlbeteiligung erstaunt. Bereits um 17 Uhr Moskauer Zeit (15 Uhr MEZ) soll die Wahlbeteiligung landesweit bei 51,9 Prozent gelegen sein. "Die Wahlbeteiligung verwundert mich, wir haben weniger erwartet", sagte zum Beispiel Dmitri Gudkow, Vertreter der liberalen Opposition. Die Regierenden hätten Angst vor einer zu niedrigen Wahlbeteiligung bekommen und besondere Schritte gesetzt, um die Bürger zu mobilisieren, erklärte Gudkow. Das Fernsehen, Sozialämter und die Betriebe hätten für die Mobilisierung eine wichtige Rolle gespielt.

"Echt oder konstruiert?"

Aleksej Wenediktow, Chefredakteur des liberalen Radiosenders Echo Moskwy und Leiter einer Moskauer Wahlbeobachtermission, sieht den Erfolg der staatlichen Mobilisierung hingegen begrenzt. "Die Wahlbeteiligung wird zwei, drei oder vier Prozent mehr als 2012 sein", spekulierte er am späten Nachmittag. Allerdings hätte sie angesichts der massiven staatlichen Kampagne um 15 Prozent mehr sein sollen, sagte er.

"Die Wahlbeteiligung freut uns. Russland ist eine reife Demokratie", kommentierte der liberaldemokratische Politiker Michail Degtjarjow, ein enger Mitstreiter des Rechtsaußenpopulisten und Kandidaten Wladimir Schirinowski. Der österreichische Russland-Experte Gerhard Mangott dagegen zeigte sich skeptisch über die hohe Wahlbeteiligung. "Warum ist die Beteiligung höher? Echt oder konstruiert?", fragte der Professor an der Universität Innsbruck im Kurznachrichtendienst Twitter. "Manipulationen bei Präsidentenwahlen in Russland gibt es eigentlich seit 1996. Die heutige Wahl scheint jedenfalls nicht die schmutzigste zu sein. Die bleibt wohl die Wahl 1996", sagte er.

Wahlkampfmanager: Disput mit London half

Die Wahl erfolgte unter dem Eindruck des heftigen Streits mit dem Westen nach dem Giftanschlag auf einen russisch-britischen Ex-Agenten in Großbritannien. London wirft Moskau vor, in den Fall maßgeblich verwickelt zu sein. Russland dementiert. In dem Streit haben beide Seiten gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Der Zwist ist der jüngste Tiefpunkt in der schwersten Krise zwischen Russland und dem Westen seit dem Ende des Kalten Krieges. Die Beziehungen sind schon seit der russischen Annexion der Krim stark belastet.

Der Streit mit Großbritannien hat nach Einschätzung eines Wahlkampf-Mitarbeiters von Putin die Beteiligung an der russischen Präsidentenwahl allerdings hochgetrieben. "Zum wiederholten Mal hat man uns genau dann unter Druck gesetzt, als wir mobilisieren mussten", sagte der Sprecher des Wahlkampf-Stabes, Andrej Kondraschow, am Sonntagabend in Moskau. Er schloss einen ironischen Dank an die britische Regierung an. Der Streit habe die Wahlbeteiligung um acht bis zehn Prozentpunkte hochgetrieben, meinte Kondraschow.

Putin: Russland vergiftete Ex-Spion nicht

Am Sonntag sagte auch Putin selber etwas zu den Vorwürfen Londons, Russland habe einen Ex-Spion und dessen Tochter in Großbritannien vergiftet. Russland besitze das militärische Nervengift nicht, das nach britischen Angaben bei dem Anschlag verwendet worden sei, sagte er.

Außerdem hätte es nach seinen Worten mehr Opfer gegeben, wenn dieses Gift verwendet worden wäre. Er sei bereit, mit den britischen Behörden bei den Ermittlungen zu dem Anschlag zusammenzuarbeiten.