Politik | Ausland
20.11.2017

Pressestimmen: "Europa wird unter Krise in Deutschland leiden"

Internationale Pressestimmen sehen Deutschland mit geschwächten Parteien "vor politisch wilden Zeiten". Profitieren könnte die "gegen das System auf der Lauer" liegende AfD. Das Land sei aber stark und stabil genug, um aus der Situation herauszukommen.

Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat nicht nur in Deutschland für ordentlich Wirbel gesorgt. Auch in Europa herrscht Verunsicherung. Wie soll es nun weitergehen? Kommentatoren fürchten, dass Europa ohne ein stabiles Deutschland in eine Krise stürzen könnte. Einige sind überzeugt, dass das Scheitern der Sondierungen vor allem eine Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist - und eine Neuwahl vor allen den Rechtspopulisten der AfD nutzen würde.

" Le Monde" ( Paris):

"Deutschland ist gerade in eine schwere politische Krise gestürzt, und ganz Europa wird darunter leiden. (...) Diese Krise kommt in dem Moment, wo das europäische Projekt wieder an Farbe gewinnt, nach zehn Jahren quasi pausenloser Krisen-Verwaltung. (...) Berlin hatte die Wahl von Emmanuel Macron beklatscht und das französisch-deutsche Tandem schien wieder im Sattel zu sitzen: Alle Hoffnungen waren erlaubt. (...) Deutschland ist nicht nur die größte Volkswirtschaft der EU, es ist auch der Stabilitätspol der Union und der notwendige Partner Frankreichs im gesamten europäischen Projekt. Die deutschen politischen Verantwortlichen müssen sich dieser Verantwortungen bewusst werden."

"La Stampa" ( Italien):

"Es sind lediglich gute Nachrichten für diejenigen, die sich über das Unglück anderer freuen. Für viele jedoch kann ein stabiles Deutschland Europa eine Hilfe sein, innerhalb und außerhalb seiner Grenzen, und deshalb bleibt nach dem nächtlichen Marathon in Berlin zu hoffen, dass es bald einen positiven Ausgang gibt und dass, trotz notwendiger Kompromisse, die Deutschen nicht das Vertrauen in ihr System verlieren. Ein Kurzschluss wäre nun vor allem ein riesiges Geschenk an diejenigen, die ohnehin gegen das System auf der Lauer liegen: die der extremen rechten und neo-populistischen Alternative für Deutschland."

" Neue Zürcher Zeitung" ( Zürich):

"Die kommenden Tage werden von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt sein. Die Mehrheit der Vorwürfe dürfte sich dabei gegen die FDP und ihren Vorsitzenden richten. Das zeichnete sich bereits in den frühen Morgenstunden in den sozialen Netzwerken ab. Auch sonst stehen der Bundesrepublik politisch wilde Zeiten bevor. (...)

Die letzte Möglichkeit wären Neuwahlen. Dazu könnte Bundespräsident Steinmeier beispielsweise dann aufrufen, wenn Merkel von sich aus das Handtuch wirft. In dem Fall wäre die Ära der kürzlich noch als mächtigste Frau der Welt gefeierten Pfarrerstochter trotz ihres ungebrochenen Willens doch schon nach 12 statt nach 16 Jahren beendet. Und der Bundesrepublik stünde der heißeste politische Winter ihrer Geschichte bevor."

" Neue Zürcher Zeitung" (aus Berlin):

"Deutschland sind die Optionen zur Bildung einer Mehrheitsregierung ausgegangen. Das hat es noch nie gegeben. Allerdings, und das ist die Kehrseite des Scheiterns, kann sich das Land eine längere Phase der politischen Unsicherheit, des Explorierens und Experimentierens durchaus leisten. Deutschland ist überaus stark und stabil, in wirtschaftlicher, sozialer und institutioneller Hinsicht. Würde die nun misslungene Regierungsbildung das Land tatsächlich in eine Krise stürzen, dann hätten sich die Parteiführer wohl zusammengerauft. Jetzt besteht kein Grund zu Panik. Sowohl Deutschland wie auch die auf Reformen hoffende EU und die Wirtschaft können sich eine längere Phase der Lösungssuche leisten. Das Grundgesetz weist dafür den Weg. Diesem darf man nun getrost folgen."

"La Stampa" ( Rom):

"Wie lange dauert es noch, bis es eine Regierung in voller Machtfülle gibt? Während sich Enttäuschung bei denen, die gewählt haben, bemerkbar macht, weil sie erwarten, dass die Politik dem Land ohne weiteres Herumreden eine Regierung gibt, wackelt der Verhandlungstisch, weil er auf vier schwachen Beinen steht.

Vor allem die CSU ist schwach (...). Aber auch die FDP, die ihre Entscheidungen an die zahlreichen, nicht immer realistischen, Wahlkampfversprechen anpassen muss. Das gleiche gilt auf der Seite der Grünen, die bedrängt werden vom schwierigen Gleichgewicht zwischen den zwei historischen Seelen ihrer Basis und ihren pragmatischen und fundamentalistischen Anführern. Und schließlich ist die CDU schwach mit einer nach der (Bundestags-)Wahl am 24. September geschrumpften Angela Merkel (...).

Vor diesem Hintergrund bleibt das deutsche Minister-Toto völlig offen. (...) Es sind lediglich gute Nachrichten für diejenigen, die sich über das Unglück anderer freuen. Für viele jedoch kann ein stabiles Deutschland Europa eine Hilfe sein, innerhalb und außerhalb seiner Grenzen, und deshalb bleibt nach dem nächtlichen Marathon in Berlin zu hoffen, dass es bald einen positiven Ausgang gibt und dass, trotz notwendiger Kompromisse, die Deutschen nicht das Vertrauen in ihr System verlieren. Ein Kurzschluss wäre nun vor allem ein riesiges Geschenk an diejenigen, die ohnehin gegen das System auf der Lauer liegen: die der extremen rechten und neo-populistischen Alternative für Deutschland."

"de Volkskrant" ( Amsterdam):

"Dass es die Liberalen sind, die sich zurückziehen, ist überraschend. Aber es ist durchaus erklärlich. Überraschend ist es, weil gerade Christian Lindner lange Zeit optimistisch und pragmatisch zu sein schien. Wo ein Wille sei, da sei auch ein Weg, hatte er früher gesagt. Aber er ließ auch öfter durchblicken, dass seine Partei in einer solchen Koalition am wenigsten zu gewinnen hätte. Nach vier Jahren Abwesenheit vom Bundestag wollte die FDP in der kommenden Legislaturperiode eigentlich am liebsten in die Opposition. Innerhalb der Partei ist die Angst groß, dass sie für die Teilnahme an einer Kompromissregierung bei der nächsten Wahl von den Wählern mindestens so schwer abgestraft werden würde wie 2013. (...)

Wie soll es nun weitergehen? Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz ließ noch Sonntagmittag erneut wissen, nicht für eine Regierung mit Angela Merkel zur Verfügung zu stehen. Ob die Sozialdemokraten doch mit der CDU verhandeln wollen, falls Merkel sich zum Rücktritt entschließt, ist unklar. Doch wer soll ihr Nachfolger werden? Für die CDU brechen schwierige Tage an."

"Les Echos" ( Paris):

"Dieses Scheitern droht, das seit den deutschen Wahlen vom 24. September bereits gelähmte Europa in eine nie da gewesene Krise zu stürzen. In den vergangenen Jahren war die Europäische Union (EU) von der Führung Angela Merkels geprägt, die gleichzeitig vom wirtschaftlichen Erfolg ihres Landes und dem Mangel an politischen Figuren auf ihrem Level profitierte. Emmanuel Macron, der Europa mit Angela Merkel neu ankurbeln wollte, findet sich so in der ersten Linie wieder, aber ihm droht ein Schlüssel-Partner für seine Projekte zu fehlen. Europa, das aus einem Jahrzehnt Finanz- und Wirtschaftskrise kommt und gerade den Weg des Wachstums wiedergefunden hat, muss nun Monate der Unsicherheit durchqueren."