Politik | Ausland
20.11.2017

War's das mit Merkel und Seehofer?

Mit dem Scheitern der Jamaika-Koalition könnte Merkels Kanzlerschaft ein jähes Ende finden.

Es war ein Satz, den Christian Lindner gestern mit zitternden Händen vom Blatt las: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren" – Ein Satz, der die Republik erschütterte und das Ende einer Ära einläuten könnte. Nach zwölf Jahren an der Macht steht Angela Merkel nun in ihrem schwersten Regierungsjahr. Niemand hätte eine Einigung mehr gebraucht, als die Kanzlerin.

Mit dem historisch schlechten Wahlergebnis von knapp 33 Prozent im Nacken startete sie vor mehr als vier Wochen in die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grüne. Und tat das, was sie scheinbar am besten kann: Moderieren. Sie hörte zu, sammelte und versuchte, daraus das große Ganze zusammenzufügen, heißt es aus Verhandlerkreisen. Schon damals drangen aber Stimmen durch, sie würde zu wenig auf die Punkte der CDU eingehen.

An ihrer passiven Rolle biss sich gestern auch Christian Lindner fest, der ihr das Scheitern in die Schuhe schiebt. Die Kanzlerin habe "chaotische Sondierungsverhandlungen organisiert. Sie hat die Lage völlig falsch eingeschätzt". Damit sprach er ihr auch öffentlich die für eine Regierungsbildung nötige Autorität und Durchsetzungskraft ab. Lob gab es hingegen von den Grünen. Sie bedankten sich ausdrücklich für die Verhandlungsführung. Was durchaus ein Signal für eine weitere Zusammenarbeit sein kann.

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Merkel selbst wirkte müde und zurückhaltend, als sie spät in der Nacht vor die Kameras trat. Sie sprach von einem "Tag mindestens des tiefen Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland". Als geschäftsführende Bundeskanzlerin werde sie nun "alles tun, dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird".

Alte neue Spitzenkandidatin?

Wie es für die Kanzlerin weitergeht, ist offen. Die gesichtswahrendere Variante wäre eine Minderheitsregierung, für die sie vielleicht Gelbe oder Grüne mit ins Boot holt. Dass sie sich mit den Ökos einig geworden wären, war gestern nicht zu übersehen. Neuwahlen gelten zwar ebenfalls als mögliche Option, doch die könnten ihr richtig gefährlich werden. Daran wird sich erneut die Personalfrage entzünden, die sie nach dem schlechten Wahlergebnis nur mühsam wieder ersticken konnte.

Vor allem die Junge Union wird weiter am Zündeln üben. Schon zwei Wochen nach dem Wahldebakel ließ sie bei ihrem "Deutschlandtag" kein gutes Haar an der Kanzlerin – auch wenn sie diese in ihrem Manifest nur zwischen den Zeilen erwähnten: Überall gäbe es Probleme und Mängel, die eine künftige Regierung abstellen muss – und bei denen die Frage mitschwingt, warum sie Merkel in ihren zwölf Regierungsjahren nicht abgestellt hat.

Doch wer könnte es anders machen? Die Kanzlerin hat es in den vergangenen Jahren nicht geschafft, potenzielle Erben aufzubauen. Im Falle von Neuwahlen, die es vielleicht schon zu Ostern geben könnte, käme die CDU nicht um sie herum.

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Auch Seehofer wackelt

Anders bei Horst Seehofer. Sein schärfster Rivale liegt schon in Lauerstellung und will ihn möglichst bald beerben. Doch neben Markus Söder versuchen sich auch andere zu behaupten. Dass sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in den Sondierungsgesprächen als beinharten Verhandler gab, angeblich gegen die Linie Seehofers agierte, zeigt seine Entschlossenheit, in einer Zeit nach Seehofer, ganz vorne mitspielen zu wollen.

Der CSU-Vorsitzende ist jedenfalls ein Parteichef auf Abruf – auch er hätte einen vorzeigbaren Sondierungspakt für die CSU nach Bayern holen sollen ("Ich bin den ganzen Tag davon ausgegangen, dass wir zu einer Einigung kommen"). Nun musste er gestern mit Merkel dessen Scheitern kommentieren. Eine Einigung hätte helfen können, eine Antwort auf das Bundestagswahlergebnis zu geben, so Seehofer: nämlich die Polarisierung der Gesellschaft zu überwinden und radikale Kräfte zurückzudrängen.

Vor allem wäre sie ein Signal an seine parteiinternen Kritiker gewesen. Die Sondierungen waren seine selbstgesetzte Schonfrist, bis zu deren Ende wollte er keine Personalentscheidung treffen. Da diese nun geplatzt sind, kehrt Seehofer mit leeren Händen nach Bayern zurück.