Ankara & Berlin: "Erstaunlich, wie infantil Politik sein kann"
Angela Merkel, Cem Özdemir von den Grünen, die FDP mit Christian Lindner und Martin Schulz sowieso. In Wahlkampfzeiten sind auch Deutschlands Politiker schnell bei der Sache, wenn es um Kritik an der Türkei geht. Ankara macht es ihnen da auch nicht schwer. Die Reisewarnung für Deutschland, die das türkische Außenministerium da am Samstag veröffentlichte ist ja auch eine außerordentlich unorthodoxe Ansage - oder wie Kanzleramtsminister Peter Altmaier auf Twitter lapidar schrieb: "Ein schlechter Witz".
Zumal mit der "Reisewarnung" auch keine Konsequenzen verbunden sind. Es ist eben ein rein symbolischer Akt, den Ankara da Berlin wieder einmal entgegensetzte, ein Revanchefoul für den zuletzt schärferen Ton aus Berlin (mehr dazu hier).
Deutsche Zeitungen schreiben zum eskalierenden Konflikt zwischen Berlin und Ankara:
Frankfurter Allgemeine Zeitung
"Aus Erdogans Sicht ist eine "Reisewarnung" für Türken mit Blick auf Deutschland nur konsequent. Der Machthaber in Ankara zahlt es Berlin mit gleicher Münze heim, wohlwissend, dass die Lage ziemlich unterschiedlich ist. Während man als Deutscher in der Türkei (...) vor staatlicher Willkür und Verfolgung nicht sicher sein kann, hat man als Türke in Deutschland alle Freiheiten. (...) Es ist klar, dass sich das Regime Erdogan von den Werten der EU verabschiedet hat. Man muss ihm deshalb nicht noch den Gefallen tun, auf jede Provokation mit schärfsten Mitteln zu reagieren. Denn mit der Türkei, mit dem türkischen Volk bestehen historische und zahlreiche familiäre und freundschaftliche Bande. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch", sagt die Kanzlerin (...). Man weiß nur nicht, welche sie demnächst ziehen wird. (...)"
Nürnberger Nachrichten
"So schwer es fällt: Berlin muss mit Ankara im Gespräch bleiben. Das haben schon die knapp drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln, die in Deutschland leben, verdient. Derzeit weht den (Deutsch-)Türken mancherorts ein eisiger Wind entgegen. Diplomatisches Tauwetter statt stürmischer Hauruckpolitik ist deshalb angesagt. Nur dann kann der Tiefpunkt der deutsch-türkischen Beziehungen wieder verlassen werden."
"Es ist schon verwunderlich, wie infantil sich die vermeintlich große Politik gelegentlich so gibt. Da hat also das Auswärtige Amt vor einer Woche die Reisehinweise für die Türkei verschärft, und wie ein Kindergartenkind, dem man das Sandkastenförmchen weggenommen hat, antwortet Ankara mit einer Reisewarnung für Türken nach Deutschland. Natürlich kann man darüber streiten, wie sicher Deutschland ist, nach den Vorkommnissen vom Breitscheidplatz in Berlin und, speziell für Türken, nach den Morden des Nationalsozialistischen Untergrundes. Doch die Reaktion erfolgte ja gerade nicht nach diesen schlimmen Vorfällen. Das zeigt deutlich: Sie ist nichts weiter als eine Retourkutsche der billigen Art."
Süddeutsche Zeitung
"Das Gefühl hierzulande, man müsse es Erdogan mal so richtig zeigen, ist gerade sehr ausgeprägt. Doch anstatt sich mitreißen zu lassen, wäre genau das Gegenteil nötig: ruhig bleiben, der Reisewarnung mit wohldosierter Gleichgültigkeit begegnen. Gegen einen Komplettabbruch jedenfalls spricht einiges: Fast niemand in der EU will sich diesem Vorstoß anschließen, Berlin ist isoliert. Ein schöneres Geschenk kann man Erdogan nicht machen.(...) Klüger wäre es, die Verhandlungen einzufrieren, wie es auch das EU-Parlament gefordert hat. Das ließe eine Tür offen für die Zeit nach Erdogan. Und es wäre ein Signal, dass mit der Maßnahme diese spezielle Regierung, dieser spezielle Präsident gemeint ist - nicht die Türkei als Ganzes."
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