Boris Johnson beim G7-Gipfel in Biarritz, Frankreich.

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Politik Ausland
09/04/2019

Pressestimmen: Johnsons Strategie liegt "in Trümmern"

Die britischen Blätter attestieren dem Premier beim Brexit einen "Kontrollverlust". Laut "Times" drohen ihm weitere Niederlagen.

von Lukas Kapeller

  • Das britische Unterhaus ebnete am Dienstag den Weg für ein Gesetz gegen einen ungeregelten Brexit - eine schwere Niederlage für Premier Boris Johnson
  • Der Tory-Abgeordnete Phillip Lee verließ am Dienstag demonstrativ seine Fraktion - damit ist Johnsons bisher knappe Regierungsmehrheit weg
  • Johnson bleibt dabei, dass Großbritannien notfalls ohne Deal mit der EU bis 31. Oktober die Union verlassen soll
  • Der Premier kündigte vorgezogene Neuwahlen an, falls die Abgeordneten wirklich heute Mittwoch das Gesetz gegen den harten Brexit beschließen

Der linksliberale Guardian schreibt auf seiner Titelseite von einer "Demütigung für Johnson", und zwar durch Tory-Rebellen, die sich gegen ihn gewandt hätten. Hintergrund: 328 Abgeordnete stimmten am Dienstag gegen Johnsons Linie, darunter auch 21 seiner Parteikollegen von den konservativen Tories.

Die konservative Times spricht von einer "historischen Abstimmung", die Premier Johnson am Dienstag verloren habe.

Die Times schreibt weiter: "Die Gefahr für Boris Johnson besteht darin, dass selbst ein Einlenken gegenüber den Forderungen des Parlaments nicht genug ist, um zu verhindern, dass weitere Schläge auf ihn einprasseln. Er muss hoffen, dass Labour einer Wahl für Mitte Oktober zustimmt, denn dann wären die Folgen des Brexits noch unbekannt. Doch Labour-Chef Jeremy Corbyn könnte das verweigern."

Weiter heißt es: "Tatsächlich entspräche es eindeutig den Interessen von Labour, eine Wahl vor dem 31. Oktober zu verweigern und Johnson damit zu zwingen, die politische Demütigung zu ertragen, um einen Aufschub des EU-Austritts bitten zu müssen." Die EU könnte dann einen Aufschub billigen oder Johnsons Vorschlägen zustimmen - beides ist laut der Londoner Zeitung unwahrscheinlich.

"Johnsons Brexit-Strategie in Trümmern", titelt die Financial Times. Die Gegner eines No-Deals, also eines ungeregelten EU-Austritts, im Unterhaus hätten ihm eine Niederlage zugefügt. Nun wolle der Tory-Chef die Weichen auf Neuwahlen stellen.

Die vielzitierte Strategie Johnsons bestand bisher darin, dass er dem Parlament eine Zwangspause verordnet und angekündigt hatte, seine Land werde - egal, auf welche Weise - die EU spätestens am 31. Oktober verlassen. "Wir sind vorbereitet, die EU am 31. Oktober zu verlassen - Deal oder No Deal", ließ er die Muskeln gegenüber der EU spielen. Deren Verhandlern will Johnson ein Streichen des sogenannten Backstops abringen.

Recht plastisch fällt auch der Titel der Boulevardzeitung Daily Mirror aus: "Johnson verliert die Kontrolle", heißt in deren Blattaufmacher.

Das rechte Boulevardblatt Daily Express hat hingegen eine andere Deutung parat: Das britische Parlament habe vor der Europäischen Union "kapituliert".