Präsidentenwahl 2022: Für Macron wird es knapp

Unter den Mitstreitern ist da zum Beispiel die seit 2014 amtierende Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, bekannt für ihre Auto-beschränkenden Maßnahmen. Die Politikerin der Parti Socialiste mit ihren visionären und gewagten Grün-Plänen für die Seine-Metropole gilt bei vielen grünen und linken Wählern als ideal – auch, weil sie eine Frau ist, die man gerne im Amt sähe, und weil sie aus einer Einwandererfamilie kommt.

Konkurrenz könnte ihr ein gestandener Mann mit großer politischer Erfahrung machen, der ehemalige EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier – und zwar als Kandidat für die konservative Partei Les Républicains (LR).

Le Pens „Entteufelung“

In den Umfragen vorne liegen aber bisher wie erwartet Marine Le Pen, Chefin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), und Präsident Emmanuel Macron.

Dabei macht sich Marine Le Pen interessanterweise einstweilen in den Medien rar. Sie scheint ihr Profil schärfen zu wollen – wohl auch, um die katastrophale Debatte mit Macron vor der Stichwahl 2017 zu überdecken. Dabei schien sie Macron intellektuell unterlegen und in wirtschaftlichen Fragen inkompetent. Um glaubhafter zu erscheinen, plädiert die Globalisierungsgegnerin nun nicht mehr dafür, dass Frankreich aus der EU, dem Schengenraum oder dem Euro austritt. Und anstatt nur auf ökonomischen Patriotismus zu setzen, will sie jetzt, dass Frankreich auch seine Staatsschulden begleicht.

Der Kampf gegen den radikalen Islam bleibt dennoch ihre Priorität. Sie will ihm den „totalen Krieg“ erklären – eine Formulierung, die Erinnerungen an den nationalsozialistischen Propagandaminister Goebbels und seine Berliner Sportpalastrede 1943 weckt.

Damit Le Pen trotz teils radikaler Positionen staatsmännisch erscheint, fährt sie auch eine Strategie der „Entteufelung“: Die Partei soll sich von ihrer offen antisemitischen und rassistischen hin zu einer moderaten Linie bewegen.

Macron-Partei nach rechts

Einen Teil dieser Entteufelung leiste aber inzwischen die Partei von Emmanuel Macron selbst, so ein RN-Sprecher. Immer mehr Regierungsmitglieder vertreten Rechtsaußen-Positionen – und legitimieren dadurch Le Pens Standpunkte.

Innenminister Gérald Darmanin etwa bezeichnete kürzlich Le Pens Haltung gegenüber dem radikalen Islam als „zu weich“. Und mit Gesetzen wie dem kürzlich beschlossenen der „republikanischen Werte“, das den radikalen Islam mit der besseren Kontrolle von Moscheen oder der Beschränkung von Heimunterricht bekämpfen soll, will die Regierung am rechten Rand fischen. Macron setzt wohl auch mehr auf rechts, weil viele Mitte-links-Wähler sich inzwischen von ihm abgewandt haben. Sie hatten dem Kandidaten der Mitte 2017 zum Wahlsieg verholfen – auch, um eine Präsidentin Le Pen zu verhindern. Mit seiner Politik, die viele Wirtschaftsreformen und wenige soziale Maßnahmen beinhaltet, hat Macron diese Wähler aber inzwischen größtenteils verprellt.

Das könnte zum Verhängnis für ihn werden. Laut jüngsten Umfragen könnte Le Pen im ersten Wahlgang sogar vorne liegen und Macron in der Stichwahl nur einen geringen Vorsprung haben – so gering, dass er innerhalb der statistischen Fehlergrenze liegt.

Weiter in Bedrängnis könnte Macron sein ehemaliger Premier Édouard Philippe bringen.

Der Bürgermeister von Le Havre ist laut Umfragen Frankreichs beliebtester Politiker – verneint aber bisher jegliche Ambitionen auf eine Kandidatur, zumindest offiziell.Lisa Louis, Paris